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Verbesserungsvorschläge, auch Beschwerden, und juristische Korrekturen sind immer sehr willkommen (oder per kopierbarer adresse "menschengerechtepolitik@web.de").

Letzte Anfrage jeweils oben.


Diese Frage habe ich gerade 30.08.2005 13:21 diese Anfrage gesandt !

"ich höre immer wieder von rechts und links, und rot und geld (grün ist klar) und so weiter, was bedeutet das überhaupt alles ?"

Diese Stellungnahme habe ich so eben an Frau Künast gemail 07.08.2005 17:25

"Sehr geehrte Frau Künast,

habe gerade im Fernsehen gesehen, Sie verlangen oder Fordern mehr Patriotismus von den Deutschen, da viele Erzeugnisse billiger aus dem Ausland zu beziehen sind.

Dazu kann ich nur sagen, : 1. Für viele ist es reiner blanker überlebenskampf in sachen, was ich kaufe, das ich äußerst Sparsam sein muß, 2. versucht natürlich jeder möglichst günstig Ware zu beziehen, 3. wäre es ja gerade zu eine Art Spende, wenn ich ein deutsches Erzeugnis kaufen würde, wenn dies Teurer ist als ein Ausländisches 4. können Sie, die sie viel als Politikerin verdienen dies leicht sagen und 5. ist es einfach Tatsache, das wir langsam anfangen müssen, Global zu denken sowie auch zu organisieren.

Machen Sie sich die Politik nicht zu leicht. Etwas gutes zu wollen ist, gut, doch reicht es nicht, wenn man dies durch irrealen Mitteln versucht zu erreichen. Manchmal ist Wirtschaft und Politik extrem kompliziert und einige müssen immer leiden, das ist einfach mal so. Und einige Firmen gehen immer Pleite, vor allem, wenn diese nicht verstehen, das man sowohl qualitativ, als auch Preislich einem großen Wettbewerb unterliegt. Und der ist nun einmal Global.

Also lassen Sie sich etwas anderes Einfallen, wie es gehen kann. Und nicht einfach nur sagen, seit Patrioten, und kauft die, wenn auch teureren Deutschen Erzeugnisse, wenn die Leute halt a) sparen wollen, und b) einfach nicht so viel Geld haben.

Denken Sie einmal darüber nach.

Ich finde gar eine Solche Aussage, zu Zeiten, wo es den meisten Schlecht geht, vor allem schlechter, als gewisse Unternehmen, ist eine Frechheit, obschon ich Ihre Ansichten an sonsten weitestgehend gut finde. Wenn auch vieleicht schwer durchführbar. Doch auch da bin ich gerade dabei auch über Lösungswege nach zu denken.

Mit freundlichem Gruß

Ording"

 

Wahlprogramm 2005: Präambel

 

Präambel

Liebe Wählerin, lieber Wähler,
mit dem Wahlprogramm, das Sie in den Händen halten, möchten wir Sie von unserem Weg der solidarischen Modernisierung und der ökologischen Verantwortung überzeugen. Wir setzen uns ein für eine Gesellschaft, in der die Menschen die notwendigen Veränderungen ohne Angst vor Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung mitgehen können. Wir wollen Sie davon überzeugen, dass das wichtige Thema der Ökologie auf der Tagesordnung bleibt.Ohne Ökologie ist kein Leben möglich, kein Arbeiten und keine wirtschaftliche Entwicklung, keine Gerechtigkeit und keine Freiheit. Nachhaltigkeit ist unser Leitbild für eine Entwicklung, die soziale und wirtschaftliche aber vor allem ökologische Grundsätze beachtet. Solidarische Modernisierung heißt für uns auch: Wir werben für eine Stärkung der Bürgerrechte und eine tolerante Gesellschaft. Und wir möchten Sie gewinnen für die gerechte Gestaltung der Globalisierung und den Schutz der Menschenrechte.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war ein richtiger, wenn auch ungenügender Schritt in Richtung einer sozialen Grundsicherung, dem zudem im Einzelnen bisher noch viele Fehler anhaften. Globale Verantwortung für Sicherheit, gerechte Globalisierung, Frieden und Menschenrechte wurden zum Leitbild der deutschen Außenpolitik. Dafür haben wir uns in Europa ebenso eingesetzt wie im Rahmen der Vereinten Nationen.

 

 

Umwelt macht den Unterschied

Modernisierung ist ohne ökologische Verantwortung nicht möglich. Unsere Umwelt ist die gefährdete Grundlage unseres Lebens. Die Klimazerstörung schreitet mit dramatischer Geschwindigkeit voran, die Polkappen schmelzen und die Erderwärmung nimmt zu. Die Ökologie in dieser Situation aus kurzsichtigen Erwägungen ins Abseits zu stellen hieße, den Ast abzusägen, auf dem wir sitzen. Doch Umweltschutz ist nicht nur eine Frage des Lebens und Überlebens, sie ist auch eine handfeste wirtschaftliche Frage. Wohlstand und wirtschaftliche Dynamik brauchen Umwelt- und Klimaschutz, doch die Industrieländer verbrauchen unverantwortlich viel globale Ressourcen. Länder wie China und Indien erleben einen rasanten wirtschaftlichen Aufstieg und reklamieren dabei selbstverständlich einen steigenden Anteil an den begrenzten natürlichen Ressourcen. Energie und Rohstoffe verteuern sich und die Umweltbelastung nimmt global drastisch zu. Wir müssen unsere Abhängigkeit vom Öl daher schrittweise reduzieren. Wer Effizienztechnologien und erneuerbare Energien heute entwickelt, hält den Schlüssel für die Lösung der Energiefrage von morgen in der Hand. Das ist Kern unserer Strategie »Weg vom Öl«.

 

 

 

 

Der Souverän hat das Wort

PM 162/05 vom 21.07.2005

Zur Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler zur vorgezogenen Bundestagswahl erklären Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzende von BÜNDNS 90/DIE GRÜNEN:

"Mit seiner Entscheidung eröffnet Bundespräsident Horst Köhler den Weg für vorgezogene Bundestagswahlen. Er trägt damit zugleich dem Gebot der Verfassung, dem Anliegen von Bundestag und Bundeskanzler und dem Wunsch der Mehrheit der Menschen in unserem Lande Rechnung.
Den Menschen im Land, haben sie die denn gefragt ? Wir begrüßen deshalb seine Entscheidung.

Nun hat der Souverän, die Bürgerinnen und Bürger, zu entscheiden, in welche Richtung sich unser Land weiter entwickelt. Wir Grüne wollen Deutschland weiter gesellschaftlich erneuern und stehen für die richtige Balance zwischen sozialer Gerechtigkeit und struktureller Modernisierung. Wir stehen für ökologische Verantwortung, für innere Liberalität und Weltoffenheit sowie für eine verlässliche und an den Menschenrechten orientierte Außenpolitik. Hierfür werden wir in den nächsten Tagen und Wochen mit aller Kraft werben."

 

 

 

 

http://www.gruenes-wahlkampfportal.de/userspace/gruene.de/PDFs/Wahlprogramm_2005.pdf

http://www.gruene.de/index.htm Wahlprogramm 2005: 6. Kapitel

Rechtsextremisten keine Chance

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine Politik der Anerkennung und treten gegen Ausgrenzung ein. Wir werben für eine weltoffene und pluralistische Zivilgesellschaft, die die unterschiedlichen Lebensentwürfe respektiert und in der Diskriminierung keine Chance hat. Niemand darf im Namen einer Weltanschauung Gewalt anwenden und die Rechte anderer verletzen.

Anerkennung und Respekt müssen einhergehen mit der Einhaltung gemeinsamer und verbindlicher Regeln. Maßstab hierfür ist das Grundgesetz. Nationale und kulturelle Grenzen werden zunehmend durchlässig und die Menschen können leichter miteinander in Kontakt treten.

Wir sind in der Lage, sekundenschnell weltweit zu kommunizieren. Der internationale Kapital-, Daten- und Warenausstausch ist immens gewachsen. Technische Errungenschaften werden immer komplexer und der Drang nach Wissen und Erkenntnis wächst beständig. Diese Entwicklungen bergen aber auch Gefahren des Missbrauches und stellen den demokratischen Rechtsstaat im 21. Jahrhundert vor neue Herausforderungen. Hinzu kommt eine ernsthafte Bedrohung durch international agierende terroristische Gruppen. Wir wollen diese Herausforderung annehmen.

Ein starker Rechtsstaat ist aber niemals ein übermächtiger Überwachungsstaat. Er ist stark, eben weil er nicht alles darf. Er respektiert die Lebenswelten, in denen die Bürgerinnen und Bürger vor staatlichen Eingriffen sicher sein können.

Das oberste Prinzip allen staatlichen Handelns muss die Unantastbarkeit der Menschenwürde bleiben. Wir widersetzen uns allen Versuchen, sie gegen andere Rechtsgüter abzuwägen. Folter ist kein Mittel des Rechtsstaats.

Vielfalt hat Zukunft – Für eine Politik der Anerkennung und gegen Ausgrenzung

Wir stehen für die Anerkennung von Verschiedenheit, für Respekt und Gleichberechtigung jedes Menschen. Die Forderung aus dem konservativen Lager, kulturelle Homogenität durch eine Leitkultur zu schaffen, verkennt die Vielfalt unserer Gesellschaft und wirkt spaltend. Wir lehnen es ab, in "wir" und "die" zu unterscheiden und Menschen damit auf ihre vermeintlichen Defizite zu reduzieren und damit zu diskriminieren.

Dort wo Menschen aus unterschiedlichen Kulturen, mit unterschiedlichen Fähigkeiten und Lebensentwürfen zusammentreffen und voneinander lernen, herrscht Dynamik und entsteht etwas Neues. In der modernen, pluralistischen Gesellschaft steckt ein enormes Potenzial, das ohne eine aktive Gleichstellungspolitik verschenkt wird. Niemand darf willkürlich vom Markt ausgeschlossen werden. Alle müssen gleiche Chancen haben beim Zugang zu Beschäftigung, zu Gütern und Dienstleistungen. Daher brauchen wir ein Antidiskriminierungsgesetz – unbürokratisch, bürgerfreundlich und mit Augenmaß. Niemand soll wegen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, der sexuellen Identität, des Alters oder wegen einer Behinderung benachteiligt werden.

Wir treten für die Freiheit der christlichen, jüdischen, islamischen und anderer Religionen ein, sowie für die Freiheit, keine Religion zu haben. Wir wollen weiterhin mit den Kirchen einen Dialog über die Geltung des Arbeits- und Tarifrechts in kirchlichen Wohlfahrtseinrichtungen führen. Das Recht der Kirchen ihre eigenen Mitglieder durch kirchliche Wohlfahrtseinrichtungen zu bevorzugen, bleibt unberührt. Dazu gehört, dass der Islam als gleichberechtigte Religion rechtlich und politisch anerkannt und gesellschaftlich integriert wird.

Gleiche Rechte für Lesben und Schwule

Wir haben Lesben und Schwule vom Rand in die Mitte in die Gesellschaft geholt: eine kleine Kulturrevolution. Wir kämpfen gegen die Ausgrenzung und gegen gesellschaftliche und institutionelle Gewalt an Transsexuellen, Intersexuellen und Transgendern. Das Lebenspartnerschaftsgesetz für lesbische und schwule Paare hat in der Gesellschaft große Zustimmung gefunden. Damit ist der Boden bereitet, nun auch die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, das volle Adoptionsrecht und die volle rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen in Angriff zu nehmen. Soziale Bindungen wollen wir stärken und nicht bestrafen. Wir wollen die rechtliche Stellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften verbessern und Rechte und Pflichten in ein faires Verhältnis bringen.

In der Schule müssen unterschiedliche Lebensweisen als wichtiger Teil des Lehrplans behandelt werden, denn kein anderer Ort ist so wichtig für die Persönlichkeitsfindung junger Menschen.

Die individuelle Entschädigung der NS-Opfer ist für uns immer von hoher Priorität gewesen. Wenn wir wieder haushaltspolitische Spielräume haben, wollen wir unseren Gesetzentwurf für eine Magnus-Hirschfeld-Stiftung erneut aufgreifen.

Zukunftsaufgabe Integration
Die multikulturelle Gesellschaft ist Realität, die wir demokratisch gestalten wollen. Sie ist Bereicherung und Herausforderung. Sie ist nicht bequem, beinhaltet aber immense Potenziale. Migrantinnen und Migranten sind selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft. Kulturelle und religiöse Vielfalt werden das Leben in unserer alternden Gesellschaft von Generation zu Generation stärker kennzeichnen. Mit einer im Polizei- und Ordnungsrecht verhafteten Ausländerpolitik werden wir diesen Herausforderungen nicht mehr gerecht. Deshalb haben wir einen Perspektivwechsel eingeleitet: Weg von der alten Ausländer- und Aussiedlerpolitik, hin zur Integrationspolitik als gesellschaftspolitischer Zukunftsaufgabe.

Für uns ist Integration der Prozess zu einem Leben in geltendem rechtlichen Rahmen, mit sozialer Chancengleichheit und kultureller Selbstbestimmung. Wir brauchen mittelfristig eine aktive Einwanderungspolitik mit einem innovativen Punktesystem. Unser Land muss sich interkulturell öffnen – vor Ort in den Städten, in den sozialen Regeldiensten, in Verbänden, Verwaltung und Politik. Die frühe sprachliche Integration der Kinder ist eine Schlüsselaufgabe der Integrationspolitik, aber auch für Erwachsene ist der Spracherwerb unverzichtbar.

Doch integrieren kann sich nur, wer Zugang zu Bildung hat. Unser Bildungssystem muss fähig werden mit sozialer und kultureller Heterogenität umzugehen. Wir setzen uns besonders ein für die Fortbildung von Migranten und Migrantinnen und Deutschen mit Migrationshintergrund. Die Teilnahme am gesamten schulischen Leben muss auch für Mädchen gelten und konsequent umgesetzt werden. Wir haben mit der Lebenslüge, Deutschland sei kein Einwanderungsland, Schluss gemacht und so Integrationsdefizite erst aufgezeigt. Ein Zusammenleben in gesellschaftlicher Vielfalt muss einhergehen mit der Anerkennung gemeinsamer und verbindlicher Regeln. Maßstab sind die Grund- und Menschenrechte.

Die Achtung der Menschenwürde, Toleranz, Respekt, Gewaltfreiheit, Gleichberechtigung sowie die Anerkennung von demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahren sind solche Grundvoraussetzungen des Zusammenlebens.

Eine zukunftsfähige, moderne Integrationspolitik kommt nicht ohne rechtliche Gleichstellung und die politische Integration der Migrantinnen und Migranten aus. Wir laden die Migrantinnen und Migranten ein, Bürger dieses Landes zu werden und setzen uns dafür ein, dass die Türen geöffnet werden – auch in den oberen Etagen und Leitungsfunktionen. Wir setzen uns ein für die erleichterte Einbürgerung und die großzügige Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft. Der automatische Verlust der Staatsbürgerschaft bei Deutschen, die einen anderen Pass annehmen, führt zu erheblichen Unsicherheiten und muss dringend reformiert werden.

Bürger- und Menschenrechte für Zugewanderte und die Einhaltung humanitärer Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen sind und bleiben Kernanliegen der Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dies war unsere Leitlinie bei den Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz. Einige Reformansätze sind im Vermittlungsverfahren auf der Strecke geblieben, andere haben wir durchsetzen können. In einem entscheidenden Punkt klaffen Anspruch und Realität des Gesetzes auseinander. In der Praxis gibt es nach wie vor Kettenduldungen. Langjährig hier lebende Menschen erhalten keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus und damit keine Integrationsperspektive. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf.

Wir setzen uns ein für eine Bleiberechtsregelung. Insbesondere Kinder von Flüchtlingen, die einen Schulabschluss erreicht haben, müssen Zugang zu Ausbildungsplätzen erhalten, indem sie Anspruch auf eine Arbeitserlaubnis haben. Die Integrationskurse müssen für alle zugänglich und eng mit den Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit verknüpft werden. Finanzierung und Rahmenbedingungen dieser Sprachkurse müssen verbessert und unnötige Bürokratie muss abgebaut werden. Wir wollen die Residenzpflicht, die Ausreisezentren und das Flughafenverfahren abschaffen. Plänen zur Einrichtung von Flüchtlingslagern ausserhalb der EU erteilen wir eine klare Absage.

Mit uns wird es keine Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien geben.
Stattdessen kämpfen wir für die Beseitigung von Fluchtursachen. Bei der Abschiebehaft wollen wir die Dauer freiheitsberaubender Maßnahmen stark beschränken. Besonders schutzwürdige Personen wie Minder-jährige, Schwangere, ältere Personen, Alleinerziehende mit Kindern, Kranke und Traumatisierte dürfen nicht in Abschiebehaft. Die derzeit in Deutschland praktizierte Form der Abschiebungen in Krisengebiete wie Afghanistan verurteilen wir aufs Schärfste.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass das derzeit geltende Asylrecht reformiert und menschlicher gestaltet wird. Besonders problematisch ist die hohe Zahl der eingeleiteten Widerrufsverfahren gegen positive Asylbescheide durch das Bundesamt für Migration und Flucht. Die Beendigung des Flüchtlingsstatus kommt nach internationalem Flüchtlingsrecht nur dann in Betracht, wenn die Rückkehr der Betroffenen in Sicherheit und Würde gewährleistet ist. Die Betroffenen verlieren durch die Widerrufsentscheidungen ihren gesicherten Status und die damit verknüpften sozialen Rechte (wie zum Beispiel den Zugang zum Arbeitsmarkt) zu einem Zeitpunkt, zu dem vollkommen unklar ist, wann sie wieder in ihre Heimat zurückkehren können.

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die pauschale Widerufseinleitung gegen ganze Gruppen von Flüchtlingen gestoppt wird und zukünftig unterbleibt. Auch illegal in Deutschland lebenden Menschen stehen die grundlegenden Menschenrechte zu. Gesundheitsversorgung, Schulbesuch und Lohn für ihre Arbeit darf Menschen nicht verweigert werden. Es muss klargestellt werden, dass Ärzte, Pädagogen, Sozialarbeiter und Richter nicht zur Denunziation gezwungen werden dürfen.

Wir werben für einen gesellschaftlichen Konsens, um den betroffenen Menschen ein Angebot zur Legalisierung zu machen. Dabei orientieren wir uns an Ländern wie Spanien, Frankreich, Belgien, Griechenland und den USA.

Sicherheit rechtsstaatlich gestalten

Es ist Aufgabe des Staates, die Bürgerinnen und Bürger vor Terroranschlägen, Kriminalität und Gewalt zu schützen. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA waren und sind wir gefordert, auf die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus entschlossen und besonnen zu reagieren und dieser Aufgabe bei Wahrung der Grund- und Menschenrechte gerecht zu werden.

Die Menschen in unserem Land können sich auch weiterhin darauf verlassen, dass wir dieser Aufgabe hohe Aufmerksamkeit widmen werden. Mit den Terrorismusbekämpfungsgesetzen sind Maßnahmen ergriffen worden, die erhebliche Eingriffe in die Bürgerrechte darstellen. Mit der Befristung der Gesetze, rechtsstaatlichen Hürden und der Stärkung der parlamentarischen Kontrolle bei deren Anwendung und Evaluation haben wir in den entscheidenden Bereichen dafür gesorgt, die Anwendung zu begrenzen und im Zweifelsfall auch wieder rückgängig machen zu können.

Die rechtsstaatlich fragwürdige Kronzeugenregelung haben wir abgeschafft. Dabei bleiben wir. Absolute Sicherheit kann es nicht geben und es wäre falsch, sie zu versprechen. Aber wir stellen uns auch hier der Herausforderung, Freiheit und Sicherheit auszubalancieren. Dort, wo es notwendig ist, nutzen wir dann auch neue Wege und neue technische Möglichkeiten. Die Vorraussetzung bleibt für uns dabei der Schutz der Privatheit. Die von der Union betriebene Aufrüstung der inneren Sicherheit lehnen wir ab. Die föderale Struktur der Sicherheitsbehörden hat sich bewährt.

Gleichwohl muss die Zusammenarbeit der Behörden des Bundes ebenso wie die Zusammenarbeit von Bund und Ländern verbessert werden. Das hat unter strikter Beibehaltung der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten zu geschehen. Wir lehnen eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern ab, diese ist für die Sicherheit der Menschen nicht erforderlich. Die Gefahrenabwehr ist Ländersache und damit Aufgabe der Polizei. Auch ein Hintertreiben des staatlichen Gewaltmonopols durch eine schleichende Privatisierung öffentlicher Ordnung lehnen wir ab.

Wir wollen der Wirtschaftskriminalität wirksamer begegnen. Jedes Jahr wird die Gemeinschaft durch Korruption und Verschwendung finanzieller Ressourcen im öffentlichen wie privaten Bereich in Milliardenhöhe geschädigt. Dem muss durch Transparenz und verantwortungsvollere Kontrolle, aber auch mit strafrechtlichen Mitteln begegnet werden. Die Einführung eines konsequenten Korruptionsregisters und die Ausweitung eines verbindlichen Verhaltenskodex zum Schutz von öffentlichem und privatem Gesellschaftsvermögen wäre ein erster Schritt.

Der Mensch hat ein Recht darauf, in Ruhe gelassen zu werden

Diese Formulierung des Bundesverfassungsgerichts im Urteil zum großen Lauschangriff ist Leitlinie unserer Politik. Vertrauensvolle Kommunikation in Privaträumen, am Telefon, mit dem Seelsorger, Anwalt oder Arzt muss in jedem Falle möglich bleiben.

Zur Reform der überhand nehmenden Telefonüberwachung haben wir ein neues Konzept erarbeitet, das auf Verfahrenssicherungen, wirksamere richterliche Kontrolle und mehr Transparenz setzt. Denn Deutschland muss runter von seinem Spitzenplatz bei der Zahl der Telefonüberwachungen und sie klar einschränken.

Den grossen Lauschangriff lehnen wir ab. Die Datensammlungs-Sucht ist eine ernste Bedrohung für die Bürgerrechte. Wir wollen nicht zulassen, dass praktisch alle Bürgerinnen und Bürger unter Tatverdacht gestellt werden. Wir wollen durch rechtliche und technische Maßnahmen dafür sorgen, dass E-Mails und SMS den gleichen verfassungsmäßigen Schutzstatus erhalten wie die klassischen Kommunikationsmittel Brief und Telefon. Die europäischen Pläne, Anbieter von Telekommunikationsdiensten zu verpflichten, die Verkehrsdaten ihrer Kunden für den Zugriff von Polizei und Nachrichtendienste auf Vorrat zu speichern lehnen wir ab.

Die in einer EU-Verordnung vorgesehene Einführung biometrischer Pässe ist teuer, sicherheitspolitisch wenig wirksam, gegenüber Missbrauch nicht sicher und unter Datenschutzgesichtspunkten problematisch. Die Umsetzung dieser EU-Richtlinie darf nur durch Parlamentsgesetz erfolgen. Wir haben gesetzlich festgeschrieben, dass es keine zentrale Referenzdatei für biometrische Daten gibt. Daran halten wir auch auf europäischer und internationaler Ebene fest.
Wir treten für eine Weiterentwicklung und Modernisierung des Datenschutzes ein.

Dies ist eine grundlegende Vorraussetzung für die Weiterentwicklung der Informationstechnik in Wirtschaft, Verwaltung und im Lebensalltag. Hierzu gehört die Einführung präventiv wirkender Instrumente wie Datenschutzgütesiegel und –audit. Wir wollen Diskriminierungen aufgrund der genetischen Konstitution verhindern und das Recht des Einzelnen auf Nichtwissen in einem Gentestgesetz verankern. Versicherungen oder Arbeitgeber sollen nicht auf genetische Daten zugreifen dürfen. Den großen Lauschangriff lehnen wir ab.

Föderalismusreform für klare Verantwortlichkeiten im Bundesstaat

Der bundesdeutsche Föderalismus muss grundlegend reformiert werden. Die überzogene Verflechtung zwischen Bundesrat und Bundestag behindert die notwendigen Gestaltungsprozesse in Bund und Ländern. Für die Bürgerinnen und Bürger ist nicht mehr klar, wer welche politische Entscheidung trifft und zu verantworten hat. Die CDU-regierten Länder haben die notwendigen Reformen in der Föderalismuskommission blockiert.

Wir wollen diese Reform, auch um die Parlamente in Bund und Ländern zu stärken. Gesamtstaatliche Belange wie die lange überfällige Verabschiedung eines Umweltgesetzbuches muss der Bundestag, Belange der Länder müssen die Landtage entscheiden können. Die Mitwirkungsrechte des Bundesrates wollen wir auf die wirklichen Länderbelange begrenzen. In der Europapolitik muss der Handlungsspielraum des Bundes gesichert werden, um die deutschen Interessen in Europa wirkungsvoll vertreten zu können.

In der Bildungspolitik muss der Bund weiterhin Mitwirkungsmöglichkeiten behalten. In der Hochschulpolitik darf eine Föderalismusreform nicht zur Kleinstaaterei führen: Für Studierende und Lehrende muss der problemlose Wechsel zwischen Hochschulen und Bundesländern sicher gestellt bleiben, bei den bisher gemeinsamen Aufgaben von Bund und Ländern wie Hochschulbau und Forschungsförderung muss es zwar Strukturreformen geben, aber ohne finanzielle Abstriche, und auf internationaler Ebene muss das deutsche Wissenschaftssystem durch den Bund vertreten werden.

Wir wollen den Landesparlamenten wieder mehr eigene Zuständigkeiten übertragen. Die Regelungskompetenz für den öffentlichen Dienst der Länder oder für bürgernahe Gestaltungsbereiche wie etwa den Ladenschluss sollen vom Bund auf die Länder übergehen. Am Staatsziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse halten wir jedoch fest. Im Bereich der inneren Sicherheit müssen die Länder zuständig bleiben. Kompetenzverlagerungen auf den Bund führen zu Doppelstrukturen und beeinträchtigen dadurch die öffentliche Sicherheit. Eine Reform der Finanzverfassung muss die Steuerautonomie der Länder stärken und zugleich den solidarischen Finanzausgleich sichern.
Städte und Kommunen stärken

Wir stehen zur kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland. Sie stärkt die Handlungsfähigkeit vor Ort und ermöglicht eine aktive Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger. Eine solide Finanzbasis ist unerlässlich. Wir halten an der Gewerbesteuer fest und wollen sie zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickeln. Alle wirtschaftlich Tätigen vor Ort sollen sich an der Finanzierung der kommunalen Aufgaben beteiligen. Die Grundsteuer wollen wir in ihrem Charakter als kommunale Vermögensteuer und als Gegenleistung für die kommunale Infrastruktur stärken. Wir wollen den Gemeinden zu mehr Mitsprache bei der Gesetzgebung von Bund und Ländern verhelfen. Wir setzen uns für ein Anhörungsrecht der Kommunen auf Bundesebene ein.

Wir GRÜNEN haben in den vergangenen Jahren mit einer aktivierenden und innovativen Städtebaupolitik auf die Herausforderungen von wirtschaftlichem und demographischem Wandel reagiert und die Weichen auf Bestandserhalt und Bestandserneuerung gestellt. Städtebauförderung, Stadtumbau West und Ost und das Programm Soziale Stadt bleiben daher unverzichtbare Instrumente des Bundes für die städtebauliche Erneuerung und die soziale und wirtschaftliche Stabilität unserer Städte und Kommunen. Daran gilt es anzuknüpfen.

Sozial stabile Stadtquartiere, bezahlbarer Wohnraum, nachhaltige Mobilitätskonzepte und mehr grüne Freiräume sind die Voraussetzung für eine verbesserte städtische Lebensqualität und wirksame Instrumente gegen Stadtflucht und Zersiedelung. Die Zukunft unserer Städte liegt in der kinder- und altenfreundlichen Stadtgestaltung. Bevölkerungsrückgang und Wohnungsleerstand bedrohen zunehmen auch die wirtschaftliche Basis vieler Städte und Regionen.

Bund und Länder müssen auch in Zukunft den Kommunen helfen, Anpassungsstrategien für den Bevölkerungsrückgang zu erarbeiten und sie bei der Aufrechterhaltung der notwendigen Infrastrukturen unterstützen. Dies reicht aber nicht aus. Wir brauchen zukünftig eine integrative Stadtpolitik, die wirtschaftliche, soziale, ökologische und raumpolitische Ziele und Instrumente stärker als bisher zusammenführt und auf das gemeinsame Ziel der Stärkung der Städte konzentriert. Dafür müssen die finanziellen Mittel von Bund, Ländern und der Europäischen Union ressortübergreifend gebündelt werden.

Im Zuge der Föderalismusreform soll auch die Stellung der kommunalen Selbstverwaltung ausgebaut und ihr Schutz vor staatlichen Eingriffen verstärkt werden. Der Bund darf den Kommunen keine Aufgaben übertragen, ohne für deren Finanzierung zu sorgen.

Rechtsextremisten keine Chance

Wir müssen ein gesellschaftliches Klima schaffen, das dem Rechtsextremismus den Boden entzieht sowie rechtsextremistische Propaganda und alle Formen von Rassismus ächtet. Wir müssen rechtsextremistische Strukturen transparent machen und ihnen den finanziellen und logistischen Nährboden entziehen.

Rechtsextremistische Propaganda-Aktivitäten sind mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu unterbinden. "Wir wehren uns gegen Versuche der Union, Initiativen gegen Rechts zu stigmatisieren. Heißt was ?

Wir brauchen attraktive demokratische Netzwerke, die Gegenangebote machen. Im Bund verteidigen wir die zivilgesellschaftlichen Programme für Demokratie und gegen Rechtsextremismus und sorgen für ihre Weiterfinanzierung. Gerade Menschen, die den Eindruck haben, dass sie von unserer Gesellschaft nicht gebraucht, als Last empfunden und ungerecht behandelt werden, wollen wir gegen braune Propaganda stärken.

Wir wollen Zuständige bei Polizei, Justiz und Verwaltung darin bestärken konsequent gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Eine Chance müssen wir denjenigen geben, die aus der rechtsextremen Szene aussteigen wollen. Über Ausstiegsprogramme können junge Menschen den Weg zurück in die zivile Gesellschaft finden. Die bestehenden Programme müssen ausgewertet und weiterentwickelt werden.

Wir wollen Zuständige bei Polizei, Justiz und Verwaltung dafür sensibilisieren, bei Rechtsextremismus genauer hinzuschauen.

Mehr Sport und Spiel für eine bewegte Gesellschaft

Wir setzen uns für bessere Rahmenbedingungen für Sport und Bewegung ein. Dabei spielen Breiten- wie Spitzensport eine maßgebliche Rolle, die Integration und Gesundheitsprävention stärkt. Es muss zu einer neuen Offensive im Sportstätten(-um)bau kommen und wir brauchen mehr Sportgelegenheiten für eine spiel- und bewegungsfreundliche Umwelt.

Dabei wollen wir die Prinzipien der Ökologie, Nachhaltigkeit und der demographischen Entwicklung beachten. Miteinander gewinnen und verlieren können, und in Gemeinschaft Sport treiben sind neben der Gesundheitsprävention wichtige Erfahrungen in allen Altersgruppen, die Zivilgesellschaft und bürgerliches Engagement festigen. Ehrenamtliches Engagement im Sport wollen wir fördern.

Durch den Sport werden weltweit Brücken gebaut und Verbindungen geknüpft. Er ist daher ein besonders geeignetes Mittel in der internationalen Zusammenarbeit, um zu mehr Kulturaustausch und Völkerverständigung zu kommen. Wir fordern einen "sauberen", das heißt dopingfreien und fairen, Spitzensport.

Wir wollen die Möglichkeiten, die die Fußball-WM 2006 und weitere Sportgroßveranstaltungen in unserem Land bieten, dafür nutzen, um deutlich zu machen, dass Deutschland ein modernes, weltoffenes und sportfreundliches Land ist. Die Organisationsreform des deutschen Sports, mit dem Ziel, den Deutschen Sportbund und das Nationale Olympische Komitee zu einer schlanken und schlagkräftigen Sportorganisation zusammenzuführen, unterstützen wir ausdrücklich.

Kulturelle Räume stärken


Wir GRÜNEN unterstützen eine starke und vielfältige Kulturszene. Wir wollen ihre Freiräume verteidigen und ihre Rolle im öffentlichen Raum stärken. Freie Kulturzentren und Opernhaus, Film und Bildende Künste, Theater und Club, Literaturhaus und Laufsteg sind uns allesamt wichtig. Sie tragen gleichermaßen zur ästhetischen und ethischen Orientierung unserer Gesellschaft bei. Kultur und Kunst – insbesondere zeitgenössische Kulturinstitutionen und Kunstformen – sind gesellschaftlicher Impuls und Lebenselixier.

Kultur ist aber auch Bedingung für die demokratische Gesellschaft und zentrale Dimension eines selbstbestimmten Lebens. Deshalb muss sie auch da gefördert werden, wo sie sich nicht unmittelbar "rechnet". Wir wehren uns gegen die politische Reduzierung von Kultur auf einen rein ökonomischen Standortfaktor. Wir kämpfen für die Freiheit der Kultur und der Künste, auch jenseits des Mainstreams.

In großen Städten wie auch auf dem Land sind öffentliche Kulturräume massiv bedroht – in vielen Dörfern schließen Jugendhäuser und Kinos, in Städten werden Kulturinitiativen von Shopping Malls verdrängt. Wir setzen uns für eine lebendige Kultur in den Städten und Gemeinden ein. Der zunehmenden Verödung der Innenstädte setzen wir eine Idee einer Stadtkultur entgegen, die auf Vielfalt und Begegnung setzt.

Dörfer dürfen nicht zu Zonen der kulturellen Ödnis werden. Gerade dort gibt es viele Menschen, die Musik machen oder Theater spielen. Gerade junge Menschen brauchen öffentliche Orte der Kreativität und des Austausches. Die Erhaltung und Schaffung der kulturellen Infrastruktur aus Jugendzentren, Ateliers, Proberäumen, Stadttheatern, Aufführungs- und Ausstellungsorten ist deshalb Ziel unserer Politik - ob nun in staatlicher Trägerschaft oder durch die Förderung privater, selbstorganisierter Initiative.

Um dies zu gewährleisten, setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die finanzielle Stärkung der Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Kulturaufgaben ebenso ein wie für die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements im Kulturbereich. Künstlerinnen und Künstler in Deutschland brauchen angemessene steuerliche und rechtliche Rahmenbedingungen. Ihre soziale Lage muss verbessert und künstlerischer Nachwuchs vielfältig gefördert werden. Bei der Einführung der Bürgerversicherung wollen wir die Lebens- und Erwerbssituation von Mitgliedern der Künstlersozialkasse unterstützen.

Wir setzen uns für die Fortführung der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" ein. Wir wollen Bundeskulturstiftung und Hauptstadt-Kulturfonds stärken, denn ihnen kommt eine entscheidende Rolle bei der Förderung einer lebendigen Kulturlandschaft zu. Wir befürworten die Empfehlung der Enquete-Kommission, den Schutz und die Förderung von Kultur in das Grundgesetz aufzunehmen.

Kulturpolitik ist Friedenspolitik

Auswärtige Kulturpolitik und Kultur übergreifende Kunst gehören zu den wichtigsten Instrumenten für Völkerverständigung und internationale Beziehungen. Die auswärtige Kulturpolitik soll deshalb gestärkt werden, insbesondere die staatsfernen Mittlerorganisationen wie Goethe-Institute und DAAD. Die Intensivierung des internationalen Kulturaustausches ist ebenso notwendig wie die stärkere Verzahnung von auswärtiger und innerer Kulturpolitik.

Wir wollen den Beschluss und die anschließende Ratifizierung der "UNESCO-Konvention zur Kulturellen Vielfalt" vorantreiben. Die UNESCO-Konvention über "Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Ü-bereignung von Kulturgut" wollen wir endlich ratifizieren. Ein gemeinsames Europa braucht eine Kultur-Charta, die auf eine kulturelle Völkerverständigung abzielt.

Medien demokratisch nutzen

Hierfür benötigen wir effektivere Aufsichtsstrukturen und eine dauerhafte Absicherung des dualen Rundfunksystems mit einem zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Bürgermeiden wie offenen Kanälen und freien Radios. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen sich zu ihrem Bildungsauftrag bekennen.

 

Wir müssen ein gesellschaftliches Klima schaffen, das dem Rechtsextremismus den Boden entzieht sowie rechtsextremistische Propaganda und alle Formen von Rassismus ächtet.

 

 

 

 

http://www.gruene-partei.de/cms/files/dokbin/77/77861.wahlprogramm_2005_beschluss_oekologie.pdf

Beschluss Wahlprogramm 2005 (vorläufig)

Ökologisch Fahrt gewinnen – Mehr Grün für Umwelt und Verbraucher

Weg von Öl und Atom

Wir sind energiepolitisch zu neuen Ufern aufgebrochen: Weg von den begrenzten Öl- und Uranvorräten, hin zu unendlicher Energie aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Erdwärme und zum Ausbau nachwachsender Rohstoffe. Wir haben mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) die Stromerzeugung aus sauberen, erneuerbaren Quellen konsequent gefördert. Hunderttausende neuer Jobs und Firmen die zur Weltspitze gehören und internationale Exportschlager produzieren sind das Ergebnis dieses Erneuerungsbooms. Was heute der Chip ist, wird morgen die Solarzelle sein: Schlüsseltechnologie eines neuen, solaren Zeitalters. Statt wie CDU/CSU diese Erfolge aufs Spiel zu setzen, wollen wir Deutschlands Potenzial nutzen und seine Spitzenstellung ausbauen. So sorgen wir auch dafür, dass viele Milliarden Euro Wertschöpfung Ist was ? im Land stattfindet.

Wiedereinstieg – nein danke

Atomkraft ist nicht zu verantworten, weil ein Unfall wie in Tschernobyl nicht sicher ausgeschlossen werden kann. Die Entsorgungsfrage atomaren Mülls ist weltweit ungelöst. Zivile und militärische Nutzung lassen sich kaum trennen. In Indien, Pakistan und Nord-Korea führte der Weg zur Atombombe über die zivile Nutzung der Atomenergie. In Zeiten des internationalen Terrorismus sind "schmutzige Bomben" mit nuklearem Müll oder der Angriff auf ein AKW keine Hirngespinste, sondern eine reale Bedrohung. Wir setzen uns für die schnellstmögliche Stillegung der besonders gefährdeten Anlagen, nämlich von Philippsburg 1, Isar 1, Biblis A und Brunsbüttel ein. Das Atomgesetz gibt die Möglichkeit dazu. Immer wieder kommt es zu Störfällen, mehrere Atommeiler sind nicht einmal gegen Flugzeugabstürze gesichert.

Nur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN garantieren die weitere Abschaltung von Atomkraftwerken, wie sie von der Bevölkerung breit getragen wird. Es ist uns gelungen, eine jahrzehntelange lähmende energiepolitische Konfrontation in Deutschland aufzulösen. Es ist unverantwortlich, dass CDU/CSU und FDP 20 Jahre nach Tschernobyl zurück ins Atomzeitalter wollen. Statt auf Einsparung, Effizienz und Erneuerbare Energien zu setzen, wollen sie das Risiko der Klimaveränderung mit dem Risiko der Atomtechnologie bekämpfen. Der Atomausstieg eröffnet auch große wirtschaftliche Chancen. Wer Laufzeitverlängerungen für abgeschriebene AKW in Aussicht stellt, verhindert dagegen Investitionen, Innovationen und neue Arbeitsplätze.

GRÜNE haben dafür gesorgt, dass Deutschland aus der Plutoniumwirtschaft ausgestiegen ist. Wir haben den Baustopp in Gorleben durchgesetzt, Castortransporte minimiert und die Transporte abgebrannter Brennelemente in die Wiederaufbereitung beendet. Urananreicherung als Teil der nuklearen Produktionskette soll keine Zukunft haben. Weil das Endlagersuchgesetz nun den Neuwahlen zum Opfer fiel, werden wir es in der neuen Legislaturperiode unverzüglich einbringen. Eine vorzeitige Festlegung auf den Standort Gorleben darf es nicht geben. Die Genehmigung und Inbetriebnahme eines Endlagers für Radioaktiven Müll im Schacht Konrad, im Salzstock Gorleben und anderswo bedarf eines systematischen, vorurteilsfreien und wissenschaftlichen Eignungsvergleich meherer Standorte mit intensiver Bürgerbeteiligung. Aus unserer Sicht ist Gorleben aus geologischen Gründen (Mehrbarrierenkonzept) nicht geeignet. Die Privilegierung bei steuerlichen Rückstellungen, die der Atomwirtschaft enorme Wettbewerbsvorteile verschafft, wollen wir abschaffen. Das Atomlage Asse II, das akut von Überflutung gefährdet ist, muss schnell in einem transparenten Verfahren mit rechtlich verankerter Bürgerbeteiligung stillgelegt werden. Nur mit starken GRÜNEN wird der Atomausstieg fortgesetzt und gehen bis 2009 mit Biblis A und B, Brunsbüttel und Neckarwestheim I weitere Meiler vom Netz. Ausgerechnet diese maroden Altanlagen mit einem Stammplatz in den jährlichen Störfallberichten sollen nach dem Willen von Schwarz-Gelb länger betrieben werden. Das muss verhindert werden. Den Export von Atomtechnologie ins Ausland lehnen wir ab. Den EURATOM-Vertrag wollen wir abschaffen und bilaterale Nuklear-Abkommen durch Kooperationsverträge im Bereich Erneuerbare-Energien ersetzen. Eine weitere staatliche Finanzierung der Forschungen zur Kernfusion lehnen wir ab.

 

 

Ökologisch Mobil

Mobilität schafft Freiheit. Gleichzeitig schlagen Folgen wie Lärm, Abgase, Unfälle und Flächenfraß was ist das ? negativ zu Buche. Klimapolitisch hat unser Verkehrssystem keine Zukunft und ist nicht exportfähig. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen das Mobilitätsbedürfnis der Menschen umweltverträglich gestalten. Das Ausmaß an Verkehr in den Industrieländern ist im Weltmaßstab nicht verallgemeinerbar und daher nicht zukunftsgerecht. Wir setzen auf leistungsfähige öffentliche Verkehrsmittel als Rückgrat eines umweltverträglichen Mobilitätssystems, auf integrierte Verkehrskonzepte, die Umsetzung des nationalen Radverkehrsplans, das Leitbild der fußgänger- und fahrradfreundlichen Stadt und auf das saubere Auto der Zukunft. Wir wollen alle diese Bereiche vernetzen, fördern und in ihnen weltweit führend sein. Mit klugen und nachhaltigen Konzepten gewinnen wir so auch den Schlüssel zu einem der größten Wachstumsmärkte der Zukunft. Die Bahn ist das umweltfreundlichste Massentransportmittel. Wir kämpfen dafür, dass auch zukünftig in das Schienennetz mindestens in gleicher Höhe wie in das Straßennetz investiert wird. Einen voreiligen Börsengang der Deutschen Bahn AG lehnen wir ab, weil dies zu überzogenen Kürzungen und Einsparungen zu Lasten der Fahrgäste führt. Das Schienennetz eignet sich nicht als Renditeobjekt und muss in öffentlicher Hand bleiben. Dies fördert einen lebhaften und diskriminierungsfreien Qualitätswettbewerb verschiedener Bahnunternehmen um die besten Angebote für die besten Kunden. Dies widerspricht sich gegenseitig ! Die Regionalnetze wollen wir mit den notwendigen Mitteln an die Länder übertragen und das Programm zur Bahnhofsmodernisierung weiterentwickeln. Auf überteuerte Prestigeprojekte wie die Untertunnelung des Thüringer Waldes, "Stuttgart 21" und den Transrapid München wollen wir verzichten, um die knappen Mittel auf die verkehrlich wichtigen Projekte und ein modernes Streckennetz in der Fläche zu konzentrieren. Bliebe zu prüfen, ob dies nicht auch entsprechend viele Arbeitsplätze schaffen würde.

Wir wollen die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland bis 2010 halbieren und ein neues Leitbild in der Verkehrssicherheitspolitik etablieren. Aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes ist eine EU-weite Harmonisierung der Höchstgeschwindigkeit für PKW auf Autobahnen notwendig. Nicht geschwindigkeitsbegrenzung, fahrtraining, sonst können wir ja gleich alle mit dem Roller fahren, und die AB abschaffen ! Das Auto trägt entscheidend zur Mobilität der Menschen bei. Ja, nur nicht, wenn man nur noch schleichen darf, dann können gleich alle auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Aber kein Auto muss 16 Liter verbrauchen. Wir brauchen saubere und leisere Autos, die sehr viel effizienter sind. Wir setzen uns dafür ein, dass EU-weit ab 2008 ambitionierte Verbrauchsgrenzwerte für Autos gelten. Mit einer klaren und einfachen Kennzeichnung von Autos – Effizienzklassen A bis G – wollen wir den Wettbewerb um niedrigen Spritverbrauch in Schwung bringen. Auch eine Umstellung der Kfz-Steuer gemäß dem CO2-Ausstoß soll schnell auf den Weg gebracht werden.

Die Zukunft gehört nahezu emmissionsfreien Autos mit Sprit aus nachwachsenden Rohstoffen oder anderen erneuerbaren Energien. Bis es soweit ist, können gasbetriebene Fahrzeuge eine klimafreundliche und partikelfreie Alternative zu herkömmlichen Kraftstoffen sein. Dann müssen die erneuerbaren aber auch aus den Steuereinnahmen der Ölsteuer subventioniert werden. Uns geht es auf jeden Fall darum, den Durchschnittsverbrauch aller Fahrzeuge deutlich zu senken, 3-Liter sind keine Utopie. Die Mineralölsteuerbefreiung von Biokraftstoffen wollen wir verlängern. Was ist der Unterschied zwischen Öl und Mineralöl ?

Jährlich sterben 65.000 Menschen in Deutschland an Feinstaub in der Atemluft. Besonders dick ist die Luft in den Ballungsräumen. Die Städte müssen die Möglichkeit bekommen, für saubere Luft zu sorgen, zum Beispiel durch Umweltzonen, mit Fahrverboten für alte Stinker oder die Erhebung einer Citymaut, deren Einnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittel eingesetzt werden. Eine unbürokratische Förderung von effizienten Dieselrußfiltern über die Kfz-Steuer für Neufahrzeuge und Nachrüstung, die die Bundesregierung beschlossen hat, hat der Bundesrat angehalten. Darum sollte hier das Volk einfach entscheiden. Wir werden nicht locker lassen, damit die Luft in den Städten besser wird!

Güter gehören wo immer möglich auf die Schiene und nicht auf die Straße. Deshalb wollen wir die LKW-Maut so weiterentwickeln, dass mehr Güter auf die Schiene verlagert werden und weniger LKW die Autobahn umfahren und wir wollen in die Infrastruktur der Bahn investieren. Wir wollen fairen Wettbewerb zwischen Flugzeug und Bahn. Deshalb wollen wir die steuerlichen Vorteile des Fliegens wie die Mehrwertsteuerbefreiung von Flugtickets abbauen und Bahnfahren billiger machen. Staatliche Subventionen für Flughafenaus- oder –neubauten lehnen wir ab. Hier müsste vielleicht mal ne spezifizierung her, bzw. prüfung, was am besten wäre. Wir fordern eine stärkere Kooperation der Flughäfen, um neue Start- und Landebahnen zu vermeiden. Wir setzen uns für ein Nachtflugverbot an wohnortnahen Flughäfen ein. Wir wollen die Straßenbaumittel des Bundes im Sinne nachhaltiger Infrastrukturpolitik zunehmend auf den Erhalt des Netzes konzentrieren. Zu umweltfreundlicher Mobilität gehört auch der Verzicht auf ökologisch bedenkliche Straßenbauten. Und was sind solche ? Wir brauchen ein Mobilitäts- und Verkehrsmanagement, das Mobilität besser organisiert und Belastungen durch den motorisierten Verkehr verringert. Dann beauftragt mal entsprechende Ingenieure mit entsprechenden Optionen. Während der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in der Fläche aber z.B. durch alternative Bedienungsformen ohne Linien und Fahrplanbindung PKWähnlicher werden muss, fordern wir gleichzeitig vom Auto, dass es ÖPNV-ähnlicher eingesetzt und somit effizienter wird: durch Bildung von Fahrgemeinschaften und Car-Sharing als 4. Säule des Umweltverbundes "zu Fuß, Rad, ÖPNV". Dann müsst ihr solchen Initiativen und Anbietern mehr Unterstützung geben. Eigene Mobilitätskonzepte von Betrieben, Schulen, Krankenhäusern und Freizeitgroßeinrichtungen können hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Bei den Finanzmitteln für Busse und Bahnen wollen wir an das von uns erreichte Rekordniveau im Nah- und Fernverkehr anknüpfen. Wir wollen eine Reform der ÖPNV-Finanzierung mit klarer Aufgabenzuweisung und Mittelzweckbindung, um mehr Transparenz und Wettbewerb zu erreichen. Mit verbesserten Rahmenbedingungen für die küstennahe Schifffahrt, einer naturverträglichen Binnenschifffahrt und einer aktiven nationalen Hafenpolitik wollen wir weitere Möglichkeiten nutzen, Güterverkehre von den Straßen zu verlagern. Unsinnige Ausbauprojekte für unsere Flüsse wie den Elbe- oder Havelausbau zu Wasserautobahnen lehnen wir aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen genauso ab wie neue Staustufen an der Donau. Aber das wäre doch ökologisch sehr sinnvoll !?

Gute Umwelt, gesundes Leben,

Grüne Politik in Opposition und Regierung hat zu einer erheblich verbesserten Lebensqualität in Deutschland beigetragen. Doch stellen uns zum Beispiel giftige Chemie im Alltag, Rußpartikel und Verkehrslärm, ebenso wie der verschwenderische Einsatz knapper Ressourcen und die Entsorgung von Abfall nach wie vor vor große Herausforderungen. Der Schutz von Meeren, Flüssen und Grundwasser, Wäldern, Luft und Boden ist die Grundlage allen menschlichen Lebens. GRÜNE stehen für vorsorgenden Umwelt- und Gesundheitsschutz und wollen Wohlstand umweltschonender und mit weniger Ressourcen schaffen. Das ist auch ein Gebot von mehr globaler Gerechtigkeit und ein entscheidender volkswirtschaftlicher Faktor. Denn vorsorgender Umweltschutz hilft, Kosten in Milliardenhöhe einzusparen, statt Schäden hinterher teuer zu reparieren.

Die Nachhaltigkeitstrategie für Deutschland ist hierfür ein strategischer Reformansatz, den wir weiter entwickeln und realisieren wollen.

Umweltschutz ist auch vorausschauende Industriepolitik. Die deutsche Automobilindustrie musste von uns gedrängt werden, damit sie nicht weiter Marktanteile an die französische Konkurrenz verlor. Und wie wärs mal mit gemeinschaftlichem Kämpfen und erarbeiten ? In der Chemikalienpolitik wollen wir erreichen, dass im Interesse von Anwendern und Verbrauchern die Prüfung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe auf eine neue Grundlage gestellt wird. Hersteller müssen beweisen, dass ihre Produkte unbedenklich sind und nicht Konsumenten die Gefährlichkeit. Ob bei aktivem Lärmschutz, elektromagnetischen Strahlen und Mobilfunk oder in der Chemiepolitik: GRÜNE setzen auf gesundheitsgerechte Grenzwerte, auf innovative Produkte, mehr Transparenz, und Vorsorge. Sie legen damit die Grundlage für eine wirtschaftliche Entwicklung, die zugleich nachhaltig ist. Für die Grünen sind Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Bestandteile der Daseinsvorsorge und müssen öffentliche Aufgaben bleiben. Was heißt bleiben, sie sind es gar nicht !

Union und FDP haben viele wichtige Fortschritte im Bundesrat blockiert. Für uns bleibt gesundes Wohnen, Schutz vor Fluglärm und mehr Lebensqualität, die keine Frage des Geldbeutels ist vielleicht nicht seien dürfte, sie ist es schon, ganz oben auf der Tagesordnung.

Natur schützen

Wir wollen Lebensräume für die heimische Tier- und Pflanzenwelt sichern und treten ein für den Schutz der biologischen Vielfalt – nicht nur in umzäunten Schutzgebieten, sondern auch in der Fläche und wie das bitte schön ? Damit erhalten wir zugleich Landschaften, in denen es Freude macht, sich zu erholen und Ausgleich und Muße zu finden. Wir wollen darüberhinaus ein Netzwerk aus miteinander verbundenen Schutzgebieten schaffen.

Dass Mecklenburg-Vorpommern die höchsten Wachstumsraten des Tourismus in ganz Deutschland hat, liegt nicht nur an der Schönheit des Landes, sondern daran, dass dort drei Nationalparks geschaffen wurden. Die Einrichtung eines Boden-Luft-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner-Heide lehnen wir ab. Wir wollen dort sanften Tourismus statt lauter Bomben.

Eine ganze Reihe von Tier- und Pflanzenarten sind in Deutschland akut vom Aussterben bedroht. Ernste Konflikte können entstehen, wenn ihre letzten Lebensstätten durch Infrastrukturprojekte, Industrieansiedlungen oder andere Planungen bedroht sind. Das war immer schon so, und wird auch immer so bleiben, es sei denn wir wollen uns nicht mehr fortentwickeln. Das europäische Naturschutzrecht stellt dann zu Recht hohe Hürden auf. Aber Planungen lassen sich so steuern, dass sie nicht am Naturschutz scheitern müssen. Nur Phantasielose und Ideologen sehen beides als Gegensatzpaar. Wir GRÜNEN setzen auf einen vorsorgenden und frühzeitigen Interessenausgleich durch demokratische Planungsprozesse.

Wir wollen, dass sich Gewässer naturnah entwickeln können. Um unsere Gewässer in einen guten Zustand zu versetzen, muss die Nitratbelastung von Grund- und Oberflächenwassern ebenso vermindert werden wie die diffusen Schadstoffeinträge aus der Landwirtschaft.

Wir wollen den zusätzlichen Flächenverbrauch in Deutschland um 75 Prozent reduzieren und geben der innerstädtischen Entwicklung Vorrang vor dem Bauen auf der grünen Wiese. Wir wollen ran an die Subventionen, die die Zersiedelung der Landschaft und den Flächenverbrauch künstlich anheizen. Wir wollen eine Versiegelungsabgabe prüfen und bei einer Reform der Grundsteuer ökologische Kriterien stärker berücksichtigen. Heißt auf deutsch ? Wir stehen dafür, die Pendlerpauschale deutlich zu verringern und die Eigenheimzulage abzuschaffen. Warum das ? Gegen den Widerstand der Opposition haben wir die Lehre aus den verheerenden Flutkatastrophen der letzten Jahre gezogen und ein Gesetz zum vorbeugenden Hochwasserschutzgesetz durchgesetzt. Der Erhalt national bedeutsamer Naturschutzflächen ist eine Aufgabe der öffentlichen Hand. Wir wollen, dass auch unsere Kinder noch Störche sehen, sich an Vielfalt, Reichtum, Schönheit und Ruhe der Natur erfreuen können. Dann muß man anfangen, gewisse dinge zu zentralisieren, denn laut wird es irgendwo immer sein ! Wer Naturschutz für Luxus hält und sich den Schutz biologischer Vielfalt für bessere Zeiten aufheben will, gehört nicht an die Regierung sondern ins Artenschutzprogramm für politische Dinosaurier. Nein, in den Weltraum, dort gibt es nichts, außer man schafft es dort hin.

Umwelt braucht Schutz – effektiv nicht bürokratisch

Wir wollen klare, schlanke Gesetze und ihren effektiven Vollzug, um die Umweltpolitik zu stärken und ihre Akzeptanz zu erhöhen. Ein modernes Umweltrecht braucht deshalb ein Umweltgesetzbuch, in dem alle umweltbezogenen Gesetze zusammengefasst werden. Dafür wollen wir streiten! Zentral hierfür wird sein, dass Bund und Länder das bisher zersplitterte Umweltrecht in weiten Teilen zusammenfassen und die Kompetenzen klarer aufteilen. Die Planungszeiten von Infrastrukturprojekten können verkürzt werden, ohne Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger einzuschränken. Wir wollen eine klare Kennzeichnung von Produkten und eine Ausweitung des Haftungsrechtes, damit sich gute Produkte schnell am Markt durchsetzen und Umweltschäden von vornherein vermieden werden. Anders als Merkel und Westerwelle, die mit ihren ideologischen Attacken Umweltstandards schleifen wollen, wollen wir Überregulierungen dort abbauen, wo es nötig ist. Wir wissen aber auch, dass Bürokratieabbau kein Selbstzweck ist: Eine intakte Umwelt ist ein hoher Wert für sich und ein positiver Standortfaktor.

Eine starke Stimme den Verbraucherinnen und Verbrauchern

Eines haben Sie mit uns GRÜNEN ganz sicher auf der Habenseite: Eine aktive Verbraucherpolitik und konsequent verfolgten Verbraucherschutz. Die BSE-Krise hatte die Misere im Lebensmittelbereich endgültig ans Licht gebracht: Die herkömmliche Landwirtschaftspolitik hatte versagt. Grüne Politik zeigt die Alternative: national wie international setzen wir auf die Agrarwende, wir haben die gesamte Kette der Lebensmittelproduktion vom Acker bis zum Teller unter einem Dach vereint und die Verbraucherinnen und Verbraucher in die erste Reihe gebracht. Die Menschen wollen sicher bei allem sein, was auf ihrem Teller landet. Sie wollen, dass es gut und gesund ist. Sie wollen wissen, was drin ist. Zu Recht. Und woher wissen wir das heute ?

Es wurde aber schnell deutlich, wie mangelhaft der Verbraucherschutz auch in vielen anderen Alltagsbereichen war: Angefangen von Schadstoffen in Babygläsern bis hin zu unseriösen Anbietern von 0190er-Telefonnummern oder Versicherungen. Jeden Tag kommen neue Produkte auf den Markt und machen den Verbraucherschutz zu einer dauerhaften Aufgabe. Die Verbraucher sind Unternehmen hilflos ausgeliefert, wenn sie nicht wissen, was in Produkten steckt. Gleichzeitig stellen sich ihnen täglich neue Herausforderungen wie in der Gesundheits- und Altersvorsorge oder in der digitalisierten Welt. Wenn die Menschen Eigenverantwortung übernehmen, dann wollen wir Rahmenbedingungen sichern, damit sie nicht über den Tisch gezogen werden. Der Markt allein wird Konsum und Produktion nicht von alleine in die ökologisch und sozial richtige Richtung im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher leiten. Sie fordern zu Recht, dass die Wirtschaft ihnen auf Augenhöhe begegnet. Als Grüne werden wir Informations- und Beratungsangebote für VerbraucherInnen verstärkt fördern. Wir nehmen Unternehmen in die Verantwortung und zeigen Wege auf, wie sie Verbraucherorientierung zum Standortvorteil machen können und wie die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung auch international zum Wettbewerbsvorteil wird. CDU/CSU wollen das Verbraucherministerium abschaffen und zurück in eine Zeit, in der Verbraucherrechte keine Stimme in der Regierung hatten.

Gen-Food – Nein Danke!

Die Lobby der Agro-Gentechnik fährt in einer große Koalition mit Union, FDP, PDS und Teilen der SPD einen Generalangriff gegen die gentechnikfreie Landwirtschaft und die Mehrheit der Verbraucher. Agro-Gentechnik, Biopiraterie und Saatgutmonopole gefährden weltweit die Vielfalt und Sicherheit unserer Nahrungsgrundlage. Ganz im Gegenteil, damit wird noch mehr geschaffen. Deshalb ist es richtig, dass sich die Mehrheit der Verbraucherin nen und Verbraucher und Landwirtinnen und Landwirte gegen Gentechnik auf dem Teller und auf dem Acker wehren.

Wir GRÜNEN nehmen die Menschen ernst. Wir GRÜNE wollen keine gentechnisch-veränderten Lebensmittel. Landwirtschaft und Gentechnik – das bedeutet Monopole industrieller Großkonzerne, das bedroht gentechnikfreie Landwirtschaft und gefährdet Arbeitsplätze im ökologischen Landbau, und das bedeutet massive Subventionierung durch öffentliche Steuergelder und leere Arbeitsplatzversprechungen. Aber die Gen-Technik widerspricht doch nicht der Ökologie ? Und Arbeitsplätze werden dadurch doch eher noch geschaffen, statt abgebaut. Wir nehmen Angriffe auf die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht hin und haben ein Gentechnikgesetz auf den Weg gebracht, das der schleichenden Einführung von Gen-Food auf unseren Feldern sowie in den Supermarktregalen Regeln setzt, Transparenz gewährleistet, eine klare Verursacherhaftung einführt und damit bislang erfolgreich Einhalt gebietet.

Agrarwende für eine naturverträgliche Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel

Ohne uns GRÜNE gäbe es die Agrarwende nicht. Nicht in der EU und nicht in Deutschland. Durch die Agrarwende haben wir begonnen, die Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe endlich an Kriterien der Nachhaltigkeit auszurichten. Wir dürfen nicht länger wegschauen, welche Folgen eine Landnutzung, die nicht die Ressourcen schont, für die kommenden Generation hat. Wir wollen gute und gleichzeitig preiswerte Lebensmittel.

Wir wollen den ökologischen Landbau als Vorreiter einer ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltigen Wirtschaftsweise und der artgerechten Tierhaltung weiter fördern. Die erfolgreiche Einführung des Biosiegels ist wichtiger Teil der Erfolgsgeschichte des Biomarktes. Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, Produkte aus ökologischem Landbau für alle zugänglich zu machen. Auch in der Landwirtschaft wollen wir die Biodiversität erhalten, z.B. durch den Erhalt alter Tierrassen und Pflanzensorten, die gleichzeitig helfen können, von anfälligen Monokulturen wegzukommen.

Auch wenn sich der Agrartanker der EU nur sehr schwerfällig bewegt, so ist die Wende doch unumkehrbar eingeleitet. Endlich wird Klasse und nicht nur Masse gefördert. Nur so kann die europäische und deutsche Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb bestehen. Endlich werden Grünlandstandorte gegenüber dem Ackerbau nicht länger benachteiligt. Die EU-Mittel müssen immer stärker an gesellschaftlichen Zielen wie dem Ressourcenschutz und der ländliche Entwicklung ausgerichtet werden. So kann auch das Potenzial der ländlichen Räume insbesondere in den Bereichen der nachwachsenden Rohstoffe und der erneuerbaren Energien ausgeschöpft werden. Die weitere Modernisierung der europäischen Landwirtschaft muss sich darüber hinaus konsequent an den Kriterien einer gerechten Globalisierung messen lassen.

Der Abbau von klassischen Agrarsubventionen ist ein wichtiger Schritt, um Mittel so zu steuern, dass sie die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Landwirtschaft erhöhen. Dafür braucht es starke GRÜNE: CDU/CSU und Bauernverband haben bereits angekündigt, dass sie die Verkrustungen und Auswüchse des überkommenen Subventionssystems weiter erhalten bzw. wieder einführen wollen.

Tiere brauchen Rechte

Tierschutz hat dank unserer zahlreichen Initiativen in den letzten Jahren einen größeren politischen Stellenwert erreicht. Unwürdige Zustände bei der Haltung, der Gesundheit und beim Transport von Tieren oder einer Schlachtung völlig ohne Betäubung werden wir nicht weiter akzeptieren. Wir lehnen die nicht artgerechte Haltung von Wildtieren im Zirkus ab. Ebenso lehnen wir deren Import als Heimtiere ab. Wir werden das Verbot der Käfighaltung von Legehennen weiter gegen die Eierbarone in der CDU/CSU und im Bauernverband verteidigen. Tierversuche müssen konsequent durch alternative Testmethoden ersetzt werden. Wir wollen ein Jagdgesetz, das endlich dem Tier-, Arten- und Naturschutz Rechnung trägt. Wir haben ganz konkrete Vorschläge zur wesentlichen Verbesserung der Pelztierhaltung vorgelegt. Der erfolgreichen Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz muss nun ein Klagerecht für Tierschutzverbände folgen.

Chancen für den ländlichen Raum

Die Agrarwende hat den Landwirten und Landwirtinnen, sowie dem ländlichen Raum insgesamt neue Perspektiven eröffnet. Die Landwirtschaft der Zukunft braucht eine kluge Mischung. Durch die Förderung von Biomasse und Erneuerbaren Energien können Landwirte zu Energiewirten werden. Die Pflege der Kulturlandschaft und naturverträglicher Tourismus haben durch uns einen neuen Stellenwert erhalten und Landwirten zusätzliche Einnahmequellen erschlossen. Regionale Wirtschaftskreisläufe und Direktvermarktung stärken zusätzlich die Wertschöpfung vor Ort. Nachwachsende Rohstoffe sind die Basis ökologischen Wirtschaftens: In der Strom- und Wärmeerzeugung, als Biokraftstoff und als Grundstoff in der chemischen Industrie, vom Hausbau bis hin zur Herstellung von Kanus oder Fahrradhelmen wachen ihre Einsatzmöglichkeiten.

Schadstoffeinträge und extreme Witterungsverhältnisse machen dem Wald zu schaffen. Durch Anstrengungen im Klimaschutz, bei der Luftreinhaltung, den Erhalt der Artenvielfalt und eine naturnahe Bewirtschaftung muss der Wald geschützt werden. Ihm kommt neben seiner ökologischen Bedeutung auch eine große Rolle bei der stofflichen und energetischen Verwendung des Rohstoffs Holz zu. Wir wollen die umweltverträgliche Nutzung des Waldes durch eine zertifizierte Bewirtschaftung, wie mit dem FSC-Siegel – gewährleisten.

Wenn wir hohe Lebensqualität in lebenswerten Landschaften und guten und gesunden Lebensmitteln flächendeckend allen zugänglich machen wollen, müssen wir Stadt und Land zusammen denken.

Gesunde Ernährung

Mit einem Politikwechsel haben wir Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit unter ein Dach gestellt und endlich für eine bessere Durchschaubarkeit des Systems gesorgt. Wir haben die Risikobewertung und das Krisenmanagement in unabhängige Hände gelegt. Das war ein Kraftakt und wir haben ihn in Deutschland und parallel in der EU bewerkstelligt. Endlich werden nicht nur Lebensmittel, sondern auch Futtermittel scharf kontrolliert – schließlich sind die Futtermittel häufigste Ursache von Lebensmittelskandalen. Aber auch die zusätzliche Anreicherung von Lebensmittel mit Zusatzstoffen stellt uns vor große Herausforderungen, weil hier die Grenzen zu Arzneimitteln zunehmend verschwimmen. Eine wichtige Aufgabe besteht auch künftig darin, die Belastung von Lebensmitteln mit Pestiziden oder anderen Schadstoffen deutlich zu reduzieren. Immer mehr Produkte werden als Kinderlebensmittel beworben, die Kinder nicht brauchen und vor allem zu süß, salzig oder fett sind. Immer wichtiger wird eine genaue Kennzeichnung von Lebensmitteln, da gerade Kinder immer häufiger Allergien und Unverträglichkeiten entwickeln. Falsche Ernährung kann zu erheblichen gesundheitlichen Problemen wie Übergewicht und Folgeerkrankungen führen. Jede/r Zweite ist bereits davon betroffen. Deshalb unterstützen wir durch eine neue Ernährungsbewegung gesunde Ernährung, Bewegung und Stressbewältigung.

Verbraucherinnen und Verbraucher haben Rechte

Information muss für jeden und jede – für alt und jung und für alle Bildungsschichten - leicht verständlich sein. An einer Verankerung des Rechts auf Information in einem Verbraucherinformationsgesetz und der Stärkung der Verbrauchervertretung durch ein Verbandsklagerecht halten wir fest, auch wenn CDU/CSU/FDP diese bereits zweimal im Bundesrat verhindert haben.

Unsere Politik orientiert sich daran, dass jeder einen Zugang zu Leistungen der Grundversorgung wie gesunde Lebensmittel, nachhaltige Energieversorgung, Girokonto, zuverlässigem Personenverkehr, modernen Kommunikationsmitteln haben soll.

Eine aktive Verbraucherpolitik unterstützt die Wirtschaft in ihrer Zukunftsfähigkeit. Nicht umsonst orientieren sich erfolgreiche Firmen in anderen Ländern an einem Index für Verbrauchervertrauen. Einige Bereiche wie die Telekommunikation, Finanzdienstleistungen, e-commerce und der Umgang mit Verbraucherdaten können nur funktionieren, wenn sich die Verbraucher als Vertragspartnerinnen und -partner auch sicher fühlen. Wir sorgen gerade hier für mehr Verbraucherschutz und wollen damit dem Wachstum auf den Märkten des 21. Jahrhunderts den Boden bereiten.

Digitale Daten der Verbraucherinnen und Verbraucher schützen1

Die Digitalisierung unserer Gesellschaft darf nicht zu Einschränkungen von Grundrechten führen. Unsere Grundmaxime lautet dabei: Meine Daten gehören mir. Dies gilt beim "Surfen" und im e-commerce genauso wie bei Kundenbindungssystemen und digitalen Karten aller Art. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen mehr Transparenz und einen besseren Schutz ihrer Privatsphäre. Mit der von uns geplanten Vergabe von Datenschutzgütesiegeln nach unabhängiger Begutachtung kann Datenschutz zu einem echten Wettbewerbsvorteil werden. Auch muss anonymes "Surfen" und verschlüsselte Kommunikation weiter möglich sein. Wir fordern eine deutliche Kennzeichnungspflicht der in der Warenlogistik eingesetzten RFID-Chips und der entsprechenden Lesegeräte, sowie die Pflicht zur Deaktivierung der Chips, sobald die Ware in den Besitz der EndverbraucherInnen übergeht.

Es muss weiterhin möglich sein, Musik für private Zwecke zu kopieren oder Filme aus dem Fernsehen aufzunehmen – auch wenn es sich um digitale Medien handelt. Wir wollen eine durchsetzungsstarke digitale Privatkopie im Urheberrecht, die nicht durch Kopierschutzmaßnahmen ausgehebelt werden darf. Moderne Mediennutzungsformen wie Tauschbörsen sind Teil der heutigen Jugendkultur. Einer "Kriminalisierung der Schulhöfe" und einem Auskunftsrecht von Rechteinhabern gegenüber Internet-Providern erteilen wir daher eine klare Absage. Wir setzen uns vielmehr für eine gerechte Balance zwischen den Interessen der VerbraucherInnen und den UrheberInnen und VerwerterInnen kultureller Güter ein.

 

Wahlprogramm 2005: 1. Kapitel

Neue Arbeit schaffen – Arbeit mit Zukunft - Teilhabe statt Ausgrenzung

Wir GRÜNE wollen Sie für einen Aufbruch hin zu Arbeit mit Zukunft gewinnen, der allen die Teilhabe an der Gesellschaft und der Erwerbsarbeit ermöglicht statt viele auszugrenzen. Wir wollen Veränderung und Engagement in unserer Gesellschaft, weil in einer sich rasant wandelnden Welt im eigenen Land nicht alles bleiben kann wie es ist.

Aber wir wollen diesen Weg, anders als CDU/CSU und FDP, so gehen, dass alle mitkönnen. Es darf nicht ein Teil der Gesellschaft in der sozialen Sackgasse landen. Wer hingefallen ist, muss wieder aufstehen können. Wer rausgeflogen ist, muss wieder zurückkommen können. Freiheit braucht eben auch soziale Sicherheit. Freiheit ohne Gerechtigkeit ist immer nur die Freiheit von Wenigen. Deshalb braucht ein globalisierter, zunehmend entfesselter Kapitalismus einen selbstbewussten und handlungsfähigen Staat und eine starke EU als Korrektiv. Wir wollen, dass politisches Handeln Bürgerinnen und Bürger unterstützt und zu Selbstbestimmung und Freiheit ermutigt, statt sie zu bevormunden oder in falscher Sicherheit zu wiegen.

Mit der rot-grünen Steuerreform, der Senkung der Lohnnebenkosten, den Reformen in den sozialen Sicherungssystemen und auf dem Arbeitsmarkt haben wir die Rahmenbedingungen für Unternehmen und neue Arbeitsplätze deutlich verbessert. Kleine und mittlere Einkommen sowie Familien mit Kindern wurden spürbar entlastet. Der Mittelstand profitiert zusätzlich von der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommenssteuer. Trotzdem haben viele der Unternehmen die von diesen Reformen profitierten, das Versprechen der Wirtschaft bei Entlastung neue Arbeitsplätze zu schaffen nicht eingelöst. Die Arbeitslosigkeit ist weiter dramatisch hoch. Viele Arbeitslose leiden unter mangelnder Anerkennung und sozialer Ausgrenzung. Eine "Schicht der Ausgeschlossenen" ist zunehmend abgekoppelt von der gesellschaftlichen Teilhabe an Arbeit, Bildung und Wohlstand.

Gleichzeitig wachsen die Absturzängste und die Verunsicherung bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Vorfahrt für Arbeit darf nicht bedeuten, dass viele unter die Räder kommen. Den von CDU/CSU und FDP angestrebten Wettlauf um niedrigere Löhne, weniger Mitbestimmung, schlechte Sozialstandards und immer niedrigere Steuern kann unser Land nicht gewinnen. Nicht billiger, sondern innovativer und kreativer ist die Chance von Produkten aus Deutschland.

Deshalb beschreiben wir Ihnen in unserem Programm Wege einer neuen Arbeitspolitik, die Erschließung neuer Beschäftigungsfelder, die Senkung der Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich. Wir fordern den Ausbau einer sozialen Grundsicherung, die Einführung von Mindestlöhnen und den Aufbau einer Bürgerversicherung sowie die Neugestaltung der Lebensarbeitszeiten. Das ganze Paket ist als langfristig angelegtes und aufeinander abgestimmtes Programm unsere Antwort für einen Sozialstaat im Globalisierungszeitalter. Wir wollen das Primat der Politik behaupten und Globalisierung gestalten.

Dies ist ein mühsamer Prozess, der nicht immer gleich Früchte trägt. Dafür muss sich allerdings auch die Wirtschaft zu ihrer Verantwortung bekennen.

Ressourcenleichtes Wirtschaften
Die Grünen stehen in einer wachstumskritischen Tradition. Einer Politik des "Wachstum um jeden Preis", ohne Rücksicht auf Mensch und Natur, stellen wir uns entgegen. Gleichzeitig ist eine Überwindung der drückenden Erwerbslosigkeit, die finanzielle Sicherung des Sozialstaats und der Abbau der Staatsschulden ohne wirtschaftliche Dynamik nicht denkbar.

Die zentrale Herausforderung für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik liegt in einer Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Naturverbrauch. Statt Ökonomie und Ökologie gegeneinander auszuspielen, geht es darum, die Chancen zu erschließen, die in umweltverträglichen Energietechniken, Werkstoffen und Produkten liegen.

Unsere Vorstellung für eine zukunftsfähige Ökonomie heißt "ressourcenleichtes Wirtschaften": die Herstellung von Produkten und Dienstleistungen bei minimalem Einsatz von Rohstoffen und Energie. Es geht um eine fortlaufende Steigerung der Materialeffizienz, um das möglichst vollständige Recycling von Abfällen und um den Ersatz umweltschädlicher durch umweltfreundliche Stoffe.

Die Unternehmen gewinnen dabei durch einen Senkung ihrer Materialkosten, die Volkswirtschaft durch sinkende Rohstoffimporte. Gleichzeitig verbessert ressourcenleichtes Wirtschaften die Umweltqualität und vermeidet Konflikte um knapper werdende Rohstoffe.

Wir wollen den Übergang zu einer ressourcenleichten Ökonomie fördern durch
eine Konzentration der Forschungs- und Technologieförderung auf umweltverträgliche Produkte und Technologien

die Streichung von Subventionen, die den verschwenderischen Umgang mit knappen Ressourcen begünstigen

eine höhere Kostenbelastung des Naturverbrauchs durch Abgaben, der Weiterentwicklung steuerlicher Instrumente im Rahmen der ökologischen Finanzreform oder handelbarer Zertifikate.

Kreativität, Bildung und Innovation schaffen Arbeit
Viele Produkte, auf denen bislang unser Wohlstand basierte, können mittlerweile günstiger in anderen Ländern produziert werden. Die Konkurrenz um niedrigere Löhne, schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Arbeitnehmerrechte wollen wir nicht gewinnen.

Wir setzen uns auf internationaler Ebene dafür ein, dass die gleichen Umweltstandards wie in Deutschland auch in anderen Ländern eingehalten und eingeführt werden. Stattdessen liegt die Zukunft unseres Landes in innovativen Konzepten, kreativen Produkten und gut ausgebildeten Menschen. Wir wollen mit neuen Produkten und Dienstleistungen unsere wirtschaftliche Entwicklung auf eine neue Basis stellen. Der Bereich der Erneuerbaren Energien mit hunderttausenden Jobs zeigt das Potenzial innovativer Produkte.

Neue Chancen ergeben sich insbesondere für die Chemieindustrie durch den Ersatz gefährlicher Chemikalien durch gesundheitlich und ökologisch unbedenkliche Stoffe, durch den Einsatz nachwachsender Rohstoffe und neuer Bioraffinerie-Technologien. Die Weiße Biotechnologie ist hoch innovativ bei der umwelt- und ressourcenschonenden Herstellung von Enzymen - zum Beispiel für Waschmittel. Wir Grüne wollen die Potenziale der Weißen Biotechnologie nutzen, um industrielle Produktionsverfahren zu verbessern und Innovationen auf diesem Gebiet voranzutreiben. Hier können zahlreiche neue Arbeitsplätze entstehen.

Wer wie schwarz-gelb die letzten sieben Jahre rückgängig machen will, gefährdet Arbeitsplätze.

Unsere GRÜNE Strategie "Weg vom Öl" ist ein beispielloses Programm für Arbeit mit Zukunft. Auch hier zeigt sich das Ökonomie und Ökologie kein Widerspruch sind. Wachstum zu Lasten der Natur kann bestenfalls kurzfristige Erfolge erzielen und verschiebt die Probleme auf Kosten kommender Generationen. Mittel- und langfristig kann nur eine Wirtschaftsweise bestehen, die die natürlichen Lebensgrundlagen, auf denen sie basiert, nicht zerstört.

Es gibt viele Bereiche, in denen mit GRÜNEN Ideen, schwarze Zahlen geschrieben werden können: Gesundheit, Pflege und (Weiter-)bildung sind riesige Wachstumsmärkte. Integrierte, umweltschonende Verkehrssysteme sind die Lebensadern einer zusammenwachsenden Welt. Die globale Nachfrage nach dezentraler Energietechniken wie Brennstoffzellen oder computergesteuerten Mikrokraftwerken steigt. In der Nanotechnologie, bei neuen Werkstoffen, der Mikrosystemtechnik sowie in der Informations- und Kommunikationstechnologie liegen ebenfalls Chancen für hunderttausende neue Arbeitsplätze. Der Wandel zu einer Wissensgesellschaft wird weltweit neue Beschäftigungsfelder und Dienstleistungen hervor bringen.

Der Tourismus ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor mit Millionen Arbeitsplätzen. Doch nur schonender Tourismus, der auf Natur und Kultur Rücksicht nimmt, ist nachhaltig und somit zukunftsfähig. Diesen wollen wir fördern und ausbauen.

Naturschutz schafft Arbeitsplätze. Und das vor allem dort, wo sonst keine wirtschaftlichen Entwicklungsalternativen in Sicht sind.

Innovation und Kreativität brauchen Bildung und Forschung. Deshalb wollen wir in unser Bildungssystem investieren und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern.

Deutschlands Wirtschaft ist am leistungsfähigsten, wenn es eine gute Mischung aus kleinen, mittleren und großen Unternehmen gibt. Wir wollen den Anliegen der kleinen und mittleren Unternehmen besonderes Gehör verschaffen und für ein neues Klima für UnternehmensgründerInnen sorgen. Sie sind für Innovationen und Beschäftigung unverzichtbar. Finanzierungs- und Nachfolgeprobleme, die schlechte Zahlungsmoral auch der öffentlichen Kassen und zunehmende Rechtsstreitigkeiten, Korruptionen und Schwarzarbeit haben kleinen und mittleren Unternehmen in den letzten Jahren zugesetzt. Hier wollen wir mit gezielten Maßnahmen, z.B. mit einem Antikorruptionsgesetz, gegensteuern.

Mehr Jobs im Dienstleistungssektor durch niedrigere Lohnnebenkosten
Nicht die Löhne sind in unserem Land zu hoch, sondern die Lohnnebenkosten. Gerade im personalintensiven Dienstleistungssektor, bei Teilzeitarbeit und im unteren Lohnbereich schließen die hohen Lohnnebenkosten Menschen vom Zugang zum Arbeitsmarkt aus. Die Schere zwischen Brutto- und Nettoeinkommen wirkt hier besonders beschäftigungshemmend und führt zu unzureichenden Löhnen, wenig regulärer Beschäftigung und ein Abgleiten in die Schwarzarbeit. Die Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich sind regelrechte Barrieren für Beschäftigung.

Andere Länder haben in diesen Bereichen wesentlich mehr Arbeitsplätze. Dieses Potenzial für neue Jobs wollen wir auch für unser Land vergrößern. Deshalb wollen wir Beschäftigungsverhältnisse im unteren Einkommensbereich spürbar von Lohnnebenkosten entlasten. Statt die Lohnnebenkosten abrupt mit dem vollen Satz einsetzen zu lassen, wollen wir sie durch Zuschüsse ähnlich wie die Steuersätze mit zunehmendem Gehalt langsam ansteigen lassen. Viele Jobs werden erst so für Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen überhaupt attraktiv, Schwarzarbeit lohnt sich nicht und die Beschäftigten sind trotz niedrigerer Sozialabgaben voll sozial abgesichert. Davon werden vor allem Frauen profitieren, da sie häufiger in Niedriglohn- und Teilzeittätigkeit beschäftigt sind. Gerade für Menschen mit geringerer Qualifikation eröffnet dieser Ansatz neue Perspektiven für die Teilhabe am Arbeitsmarkt. Durch die Ausgestaltung der Zuschussregelungen wollen wir dafür sorgen, dass Mitnahmeeffekte minimiert werden und neue Jobs nicht auf Kosten bestehender höherwertiger Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden. Am Ziel der vollständigen Steuerfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen halten wir fest.

Gerade im Haushaltsnahen Bereich gibt es oft Bedarf an einigen wenigen Stunden Haushalts- oder Gartenhilfen. Daraus entsteht keine volle Stelle. Wenn mehrere dieser Stellen im Dienstleistungspool zusammengefasst werden, können hieraus existenzsichernde Stellen geschaffen werden.

Neue UnternehmerInnen braucht das Land
Neue Beschäftigung findet zunehmend in Selbständigkeit statt. Wir brauchen eine neue Kultur der Selbständigkeit und Existenzgründung insbesondere für Frauen, da sie beispielsweise bei der Kreditvergabe immer noch benachteiligt werden. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen sind das Übermaß an Vorschriften und Bürokratie zu einem kritischen Hindernis für die Verwirklichung von Geschäftsideen und die Schaffung von Arbeitsplätzen geworden. Bündnis90/Die Grünen setzen sich deshalb für eine Entbürokratisierung ein.

Neue Gesetze sollen ständig auf ihre Wirkung und Brauchbarkeit hin überprüft werden und nach Möglichkeit zeitlich befristet werden. Wo der bürokratische Aufwand den beabsichtigten Nutzen übersteigt, muss vereinfacht oder ganz abgeschafft werden. Bürokratische Hürden und Kammerzwänge müssen abgebaut werden. Wir wollen, dass unternehmerisches Engagement und Verantwortung für Arbeitsplätze am Standort mehr Anerkennung in der Gesellschaft findet. Dazu gehört für uns auch eine moderne öffentliche Verwaltung, die mittelständische Unternehmen unterstützt, ermutigt und fördert. Kleine und mittlere Unternehmen brauchen eine solide Kapitalbasis, um zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Wir wollen geeignete Finanzierungsinstrumente entwickeln und ausbauen.

Denn der Erfolg kleiner und mittlerer Unternehmen hängt gerade in Gründungs- oder Innovationsphasen maßgeblich von einer soliden Finanzierung und langfristigen Kreditzusagen ab. Die Anpassung an die internationalen Finanzvorgaben von Basel II und eine mangelnde Risikobereitschaft der Banken behindern jedoch die Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen. Zudem müssen gerade innovative ExistenzgründerInnen neue Zugänge zu Bürgschaften und Wagniskapital bekommen.

Daneben setzen wir uns für eine Modernisierung des Gesellschaftsrechtes ein. Denn längst ermöglicht geltendes europäisches Recht auch in Deutschland neue Unternehmensformen. Das Ziel der grünen Reform: Weniger Bürokratie und mehr Tempo für Gründerinnen und Gründer. Gleichzeitig muss jedoch sichergestellt bleiben, dass klare rechtliche Rahmenbedingungen ein solides Fundament für Unternehmen bilden.

Vielfalt ist produktiv
Die Potenziale der Migrantinnen und Migranten und derer Kinder finden sich in allen gesellschaftlichen Bereichen wieder. Weltmarktkonkurrenten wie die USA und Frankreich haben längst erkannt, dass Mehrsprachigkeit und vielfältige kulturelle Erfahrungen für die Wirtschaft und für die volkswirtschaftliche Produktivität von Nutzen sind.

Neueste Studien belegen, dass größere Vielfalt (diversity) das Einkommen aller steigert. Wir wollen die deutsche Wirtschaft deshalb ermutigen, eine "Charta der Vielfalt" auf freiwilliger Basis zu schaffen, die die gesellschaftlichen Realitäten und Potenziale entsprechend positiv behandelt und darüber hinaus ihre Attraktivität im internationalen Wettbewerb um Spitzenkräfte steigert.

Für eine selbstbewusste und eigenständige ostdeutsche Perspektive
Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in einem solidarischen Land. Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist dabei die zentrale Gerechtigkeitsfrage im Osten, die Schaffung neuer Arbeitsplätze steht deshalb im Zentrum unserer Politik. Der wirtschaftliche Aufholprozess gestaltet sich langsamer und schwieriger, als dies von vielen erwartet wurde. Wir haben mit einer Neuausrichtung der Förderpolitik begonnen und wollen diese fortsetzen. Die Mittel müssen gezielter für neue Beschäftigung eingesetzt werden und dürfen von den Bundesländern nicht zur allgemeinen Haushaltsdeckung verwendet werden. In der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur hat Ostdeutschland längst aufgeschlossen. Zusätzliche Mittel in diese Bereiche erzeugen nur noch begrenzte Wachstumsimpulse. Daher wollen wir die Mittel für Bildung, Forschung und direkte Wirtschaftsförderung verwenden, die Entwicklung von Wachstumsregionen für Industrie und Dienstleistungen fördern und vor allem klein- und mittelständische Unternehmen nachhaltig unterstützen. Der Technologietransfer von Hochschulen zur regionalen Wirtschaft ist dabei ein wichtiger Schlüssel. Bei Dienstleistungen und auf dem Weg in die Wissensgesellschaft hat gerade der Osten Deutschlands alle Chancen zum Vorreiter zu werden.

Früher und stärker als der Westen Deutschlands ist der Osten in einigen Regionen mit einer sinkenden Bevölkerungsdichte konfrontiert. Dort verschärft die Abwanderung junger und qualifizierter Menschen die ohnehin vorhandenen demografischen Probleme. Politik darf diese Entwicklung nicht totschweigen. Mit der Fortsetzung des Programms "Stadtumbau Ost" wollen wir weiterhin einen wichtigen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit der Städte leisten.

Ein umsichtiger Rück- und Umbau schafft aber auch neue Perspektiven beispielsweise im Tourismus, der Landwirtschaft oder im Bereich der Erneuerbaren Energien. Gleichzeitig geht es darum, die Förderpolitik für Ostdeutschland so auszurichten, dass qualitativ hochwertige Arbeitsplätze entstehen, die jungen, qualifizierten Menschen eine berufliche Perspektive bieten. Dazu gehört der Auf- und Ausbau von Wissens-, Bildungs- und Forschungsregionen im Osten. Sanfter Tourismus ist gezielt zu fördern, einschließlich einer ökologischen Verkehrsinfrastruktur. Der demografische Wandel begründet nicht allein für weite Teile Ostdeutschlandes einen erhöhten Förderbedarf. Viele Regionen und Städte im Westen sehen sich den gleichen Problemen ausgesetzt. Für sie gilt es, ebenfalls eine effektive Förderung zu gewährleisten. Diese Regionen und Städte verbindet eine Strukturschwäche, der wir mit der Fortsetzung des Programms "Stadtumbau West" entgegen treten wollen.

Für eine neue Tarifpolitik – Arbeitszeit, Beteiligung am Produktivvermögen und Weiterbildung
Millionen Menschen in unserer Gesellschaft sind dauerhaft arbeitslos. Andere leben in äußerst unsicheren Arbeitsverhältnissen mit Zeitverträgen, Phasen der Arbeitslosigkeit und schlechtem Einkommen. Gleichzeitig wünschen sich viele Menschen mit sicheren Arbeitsplätzen flexiblere Arbeitszeiten, Auszeiten für die Familie oder für andere Betätigungen. Stattdessen können sich viele vor Überstunden kaum noch retten. Wir wollen deshalb eine neue Arbeitszeitpolitik, die beide Interessen zusammenbringt. Arbeitszeitkonten, Familien-Teilzeit, Job-Rotation und Job-Sharing sind hierzu vielversprechende Instrumente flexibler Arbeitszeitgestaltung. Die generelle Verlängerung der Wochenarbeitszeit ist dagegen der falsche Weg zur Senkung der Arbeitslosigkeit. Die Ausgrenzung von älteren Menschen durch Vorruhestandsregelungen ist nicht akzeptabel. Statt mehr Menschen in Arbeit zu bringen, führen sie mittelfristig meist sogar zu Jobabbau. Wir werden Maßnahmen ergreifen mit dem Ziel, Arbeit zu verkürzen. Wir regen an, in Tarifverhandlungen Möglichkeiten zur Reduzierung der Arbeitszeit bei anteiligem Lohnverzicht zu prüfen. Die vorhandene Arbeit könnte so in bestimmten Bereichen auf mehr Schultern verteilt werden. Wir wissen um die Schwierigkeiten eines solches Vorschlags und dass es in den unteren Lohngruppen keinen Spielraum für solche Lösungen gibt. Aber für viele könnte ein solches Modell berufliche Sicherheit mit mehr individueller Freiheit verbinden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzt neben einer Begrenzung der Arbeitszeit auch eine Planbarkeit von Arbeitszeit und Freizeit voraus.

Auch für die Europäische Gesetzgebung muss das Ziel der Arbeitszeitverkürzung und nicht der -verlängerung Priorität bekommen. Aufgabe der Tarifpolitik kann es auch sein, eine stärkere Beteiligung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen am Produktivvermögen durchzusetzen. Außerdem unterstützen wir die Ansätze zu einer tarifvertraglichen Regelung von beruflicher Weiterbildung und wollen diese weiter ausgebaut sehen.

In vielen lokalen Bündnissen für Arbeit zeigen Arbeitgeber und Gewerkschaften, wie Flexibilität und Sicherheit verbunden werden kann. Lohndumping, Eingriffe in die Tarifautonomie, den Kündigungsschutz oder die Mitbestimmung lehnen wir ab.

Arbeit muss sich lohnen – Mindestlöhne vereinbaren
Immer mehr Menschen verdienen im Monat das, was andere an einem Tag verdienen. Wir wollen Löhne verhindern, von denen man nicht leben kann. Wir wollen dafür das Entsendegesetz ausweiten. Wir setzen uns für regional und branchenspezifische differenzierte Mindestlohnregelungen ein, die armutsfeste Löhne gewährleisten. Wo armutsfeste, allgemeinverbindliche Tarifverträge nicht zustande kommen und in tariffreien Bereichen muss es eine rechtlich verbindliche Mindestlohngrenze geben. Ihre Festlegung soll unter Beteiligung von Gewerkschaften und Arbeitgebern erfolgen. Dazu wollen wir die gesetzlichen Vorraussetzungen schaffen.

Ein System, das zu "working poor" führt, lehnen wir ab. Die teilweise als selbstverständlich dargestellte, erschreckende Explosion bei der Alimentierung mancher Manager ist längst nicht mehr nur ein Problem der betroffenen Unternehmen. Sie ist zu einem Symbol für ein Gerechtigkeitsgefälle geworden. Deshalb stehen wir für die Offenlegung der Bezüge von Vorstandsmitgliedern, die Beschränkung der Aufsichtsratsmandate auf maximal fünf pro Person, und ein Verbot des Wechsels vom Vorstandsvorsitz auf den Aufsichtsratsvorsitz desselben Unternehmens.

Zwischen Markt und Staat – Neue Jobs schaffen
Wir wollen verstärkt neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in Übergangsarbeitsmärkten zwischen erstem und zweitem Arbeitsmarkt schaffen. Bei der Integration in den Arbeitsmarkt müssen die Prinzipien der individuellen Förderung verankert werden. Die Stellung des arbeitslosen Menschen im Hilfeprozess muss gestärkt werden, Bescheide transparent gestaltet und die Persönlichkeitsrechte geachtet werden. Wir setzen uns für die Einrichtung von Ombudsstellen und die Finanzierung von unabhängiger Beratung ein. Ein Beispiel hierfür sind bereits existierende so genannte Integrationsfirmen. Analog zu den Integrationsfirmen wollen wir die sozialen Wirtschaftsbetriebe weiterentwickeln. In sie können besonders benachteiligte Langzeitarbeitslose ihre bisherigen staatlichen Transferleistungen, wie das Arbeitslosengeld II, einbringen und erhalten im Gegenzug ein tariflich entlohntes Beschäftigungsverhältnis. Die Integrationsfirmen sind privat wirtschaftlich oder gemeinnützig organisiert. Sie können dauerhaft neue Beschäftigungspotenziale erschließen oder für die Betroffenen eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt sein. Gleichzeitig werden wir jedoch Eigeninitiative, Verantwortung, Risikobereitschaft und Selbstständigkeit fördern.

Mehr Ausbildung für junge Menschen
Junge Menschen brauchen eine Perspektive. Die Arbeitslosenstatistik zeigt es ganz deutlich: Wer ohne Ausbildung bleibt, hat ein vielfach höheres Risiko, arbeitslos zu werden. Mit Blick auf den demografischen Wandel kann es sich unsere Gesellschaft nicht leisten, eine große Zahl von jungen Menschen ohne Ausbildung zu lassen.

Wir müssen neue Wege finden, damit zukünftig wieder mehr Betriebe Jugendliche ausbilden. Wir wollen Umlagesysteme prüfen, falls freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft weiterhin nicht zu den notwendigen Ausbildungsplätzen führen. Bei der Fortentwicklung der Arbeitsmarktreformen wollen wir die Jugendlichen als eigenständige Zielgruppe berücksichtigen und die Leistungen der Jugendhilfe im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik sollen wieder Vorrang erhalten und ausgebaut werden. Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaften wollen wir flächendeckend spezialisierte Job-Center mit jugendspezifischen Förderprogrammen für junge Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf. Zusätzlich bedarf es lokaler Bündnisse aller beteiligten Akteure – Schulen, Kammern, Betriebe, Arbeitsverwaltung, Politik und insbesondere mit der Freien und Öffentlichen Jugendhilfe – mit dem Ziel gemeinsam verantwortete Konzepte zur sozialen und beruflichen Integration von jungen Menschen zu planen und umzusetzen. Perspektivisch streben wir ein eigenes Jugendfördergesetz an.

Soziale Grundsicherung ausbauen
Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind wir einen Schritt in Richtung einer sozialen Grundsicherung gegangen. Die bisherige, entmündigende Sozialhilfe ist Vergangenheit, Verschiebebahnhöfe zwischen den beiden Systemen wurden beendet und erstmals haben auch bisherige Sozialhilfeempfänger Anspruch auf Vermittlung in Arbeit und Ausbildung. Aber wir müssen auch feststellen, dass viele durch die Reform materiell schlechter gestellt wurden, ohne dass die Verbesserungen in der Vermittlung und Qualifizierung bereits hinreichend greifen. Das Fördern kommt bei der Umsetzung der Reform noch zu kurz. Zudem müssen einzelne Hilfen immer noch bei unterschiedlichen Ämtern beantragt werden, was für die Betroffenen oft schwer nachzuvollziehen ist und die Inanspruchnahme erschwert.
Wir wollen die armutsfeste soziale Grundsicherung auf die politische Tagesordnung setzen und sie Schritt für Schritt verwirklichen. Sie ist einkommens- und vermögensabhängig zu gestalten und muss positive Arbeitsanreize setzen. Die Übergangsphase wonach Arbeitslose nach nur einem Jahr Arbeitslosigkeit zum ALG II - Empfänger werden, ist abhängig von den Jahren der effektiven Erwerbstätigkeit gestaffelt auf bis zu 3 Jahren zu verlängern. Das schließt die Perspektive ein, dass allen ein eigenständiges Leben ohne finanzielle Abhängigkeit vom Partner ermöglicht wird.

Aktuell geht es vorrangig um die Vereinfachung der Antragstellung durch eine automatische Abstimmung und Koordination der beteiligten Behörden, die Angleichung der Regelsätze zwischen Ost und West, die stärkere Entkoppelung des Hilfebezugs vom Partnereinkommen, die Freistellung von notwendigen Altersvorsorgeaufwendungen sowie um den Zugang zur aktiven Arbeitsmarktförderung für nicht LeistungsbezieherInnen.

Die Zuverdienstmöglichkeiten für ALG II-EmpfängerInnen müssen weiter verbessert werden. Die Regelsätze der Sozialhilfe und des ALG II müssen deutlich angehoben werden, damit sie vor Armut schützen und das sozio-kulturelle Existenzminimum gesichert wird. Die Höhe soll in einem transparenten Verfahren unter Einbeziehung der Wohlfahrtsverbände festgelegt werden. Maßstab und Ziel bleibt die Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe auf Basis des soziokulturellen Existenzminimums. Dabei ist insbesondere die Situation von Familien mit Kindern zu berücksichtigen.

Mit der Einführung einer Kindergrundsicherung wollen wir verhindern, dass Kinder für Familien, insbesondere für Frauen, zum Armutsrisiko werden. Das ist präventive Sozialpolitik. Auch müssen die Angebote zur Integration in den Arbeitsmarkt weiter verbessert werden. Es sollen nur solche Erwerbstätigkeiten als zumutbar gelten, die ortsüblich bezahlt werden. In Zeiten wirtschaftlicher Stagnation gibt es keine Alternativen zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. Daher muss die Geschäftspolitik der Bundesagentur für Arbeit grundlegend verbessert werden. Die Bundesagentur für Arbeit muss hier besser, flexibler und vor allem schneller werden, die eingesetzten Mittel sind zielgerichtet auf die Bedürfnisse der Arbeitssuchenden auszurichten.

Klare Entscheidungsbefugnisse vor Ort über die Arbeitsmarktpolitik, über Personal, Haushalt und Verwaltung sind notwendig. Die Umsetzungsverantwortung soll vollständig von den Kommunen wahrgenommen werden können. Dazu trägt auch eine Zusammenarbeit von örtlicher Arbeitsagentur und Kommune auf gleicher Augenhöhe bei. Langzeitarbeitslose haben Anspruch auf eine kompetente Beratung und Unterstützung im Integrationsprozess. Deshalb fordern wir die Qualifizierung im Fallmanagement für alle Fachkräfte, die als persönliche AnsprechpartnerInnen für Langzeitarbeitslose tätig sind.

Ohne einen gezielten Einsatz von Programmen der Beschäftigungsförderung werden viele Langzeitarbeitslose dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Die sozialen Folgekosten dieser Entwicklung überstiegen den kurzfristigen Einspareffekt bei weitem. Eine individuelle soziale Grundsicherung bedeutet weder Ruhigstellen noch Alimentation, sondern ist für uns die Basis für ein selbstbestimmtes Leben. Die bisherigen Maßnahmen zur Reform der Arbeitsvermittlung müssen einer Erfolgskontrolle unterzogen werden.

Aktive Arbeitsmarktpolitik als Chance nutzen
In Deutschland ist der Strukturwandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft noch nicht abgeschlossen. Während Industriearbeitsplätze wie in anderen Ländern gleichen Entwicklungsstands weiter abgebaut werden, verspricht der Sektor der personenbezogenen Dienstleistungen – vor allem aufgrund des demografischen Wandels und weil per se personalintensiv – in Zukunft noch einen nennenswerten Beschäftigungszuwachs.

Eine innovative aktive Arbeitsmarktpolitik kann die Chancen des Strukturwandels nutzen und neue Beschäftigung schaffen. Wir wollen geförderte Beschäftigung im zweiten Arbeitsmarkt gezielt für die Qualifizierung im personenbezogenen Dienstleistungsbereich einsetzen – mit Brücken in Ausbildung und in den ersten Arbeitsmarkt. Wir wollen im zweiten Arbeitsmarkt fördern – durch sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Die Betroffenen haben damit einen normalen Arbeitsplatz, und eine entsprechende Stellung in der Gesellschaft. Durch abgeführte Steuern und Sozialabgaben wird eine relativ hohe Refinanzierungsquote erreicht.
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im zweiten Arbeitsmarkt braucht Kontinuität und muss für mehrere Jahre möglich sein. Insbesondere für Erwerbslose über 55 Jahren kann so ein würdiger Übergang in die Rente geschaffen werden.

Auch Erwerbslose, die sich eigenständig Perspektiven jenseits des ersten Arbeitsmarktes aufbauen, sollen hierbei Förderung erfahren können, wenn so ihre soziale Integration verbessert wird. Wer sich selbst aktiv bemüht und z.B. aus eigenem Antrieb fortbildet, Praktika sucht, sich bürgerschaftlich engagiert oder eine Selbständigkeit aufbaut, sich um sozialpsychologische Hilfen bemüht, die Entschuldung in Angriff nimmt oder andere Maßnahmen aktiv vorschlägt, sollte entsprechend dem Maß des Engagements eine Zulage zu den grundlegenden Hilfen bekommen können.

Zudem wollen wir die Wahl zwischen Phasen der Erwerbsarbeit und Zeiten des freiwilligen Aussetzens erleichtern, um die Lebensarbeitszeit gerecht und solidarisch zwischen den Menschen auszugleichen.

Gesundheit für alle
Ein verlässliches, leistungsfähiges und für alle bezahlbares Gesundheitssystem ist gesundheits- und wirtschaftspolitisch zentral. Gesundheit und Krankheit stehen in enger Verbindung mit den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen. Deshalb beschränkt sich Grüne Gesundheitspolitik nicht auf die Versorgung kranker Menschen. Sie umfasst auch die Rahmenbedingungen für eine gesunde Umwelt und den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Um die Gesundheitschancen aller Bevölkerungsgruppen zu verbessern, brauchen wir eine gesundheitsfördernde Gesamtpolitik, die Gesundheitspolitik mit Bildungs-, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik verknüpft.

Unser Ziel ist die Sicherstellung einer medizinischen notwendigen Versorgung für alle Menschen – unabhängig von Einkommen, Geschlecht, Herkunft, sozialer Lage und Wohnort. Dabei setzen wir auf mehr Zusammenarbeit im Gesundheitswesen. Das kommt dem Bedürfnis der Patientinnen und Patienten nach kurzen Wegen und nach Versorgungsketten, in denen die AnbieterInnen von Gesundheitsleistungen Hand in Hand arbeiten, entgegen. Wir setzen uns dafür ein, dass die ambulante und stationäre Versorgung besser verzahnt und die integrierte Versorgung weiter ausgebaut wird. Wir wollen die Sicherstellung insbesondere der hausärztlichen Versorgung. Dem Fachkräftemangel, in ländlichen und östlichen Regionen muss entgegengesteuert werden. Zuzahlungen (z.B. Praxisgebühr, Verordnungsgebühr etc.) für BezieherInnen von Sozialgeld und Altersgrundsicherung wollen wir abschaffen.

Die Zuzahlungen stellen für diese Personengruppen eine besondere Härte dar und untergraben oft alle Bemühungen zur Prävention, Gesundheitsvorsorge und frühestmögliche Therapie. Für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sollen bei Bedarf die Kosten wieder übernommen werden können. Das betrifft vor allem Jugendliche und Erwachsene mit schwerwiegenden Krankheiten wie Allergien.

Unser Ziel ist, die Prävention und Gesundheitsförderung zu einer eigenständigen Säule unseres Gesundheitswesens zu machen, damit Krankheiten, die sich z.B. aus Umweltbelastungen, falscher Ernährung, fehlender Bewegung oder Rauchen ergeben, erst gar nicht entstehen. Ein Schwerpunkt soll die Gesundheitsförderung in der frühesten Kindheit sowie Gesundheitserziehung in Kindergärten und Schulen sein. Der gesundheitliche Schutz von NichtraucherInnen in der Öffentlichkeit ist weiter auszubauen. Der Gesundheitsbereich muss bei Prävention, Diagnose und Therapie die geschlechtsspezifischen Unterschiede stärker berücksichtigen. Ebenso muss die Gesundheitsförderung, Gesundheitsforschung und Rehabilitation geschlechtsspezifisch ausgerichtet werden. Die klassischen Methoden müssen sich der Herausforderung durch die komplementärmedizinischen Diagnose- und Therapieformen, wie Homöopathie und Anthroposophie stellen; nicht die Herkunft sondern die Qualität einer Methode berechtigt zur Aufnahme ins Versorgungsangebot. Wir wollen Anreize schaffen, verkrustete und ineffiziente Strukturen im Gesundheitswesen aufzubrechen. Die Rechte der Patientinnen und Patienten wollen wir stärken, ihre Selbstbestimmung und Selbstorganisation besser absichern und den Zugang zu Informationen verbessern.

Die im 2003 beschlossenen 'Aktionsplan Drogen und Sucht' festgelegte Strategie, Suchtprobleme in unserer Gesellschaft zu analysieren und angemessen auf sie zu reagieren, muss fortgesetzt werden. Es geht darum, Suchtprobleme möglichst gering zu halten und Menschen, die eine Suchtproblematik haben, frühzeitig zu helfen.

Eine für alle – die grüne Bürgerversicherung
Wir kämpfen für die Einführung der Bürgerversicherung. Wir wollen eine Versicherung aller Bürgerinnen und Bürger, um unser Krankenversicherungssystem solidarischer, gerechter und nachhaltiger zu machen. Mehr Wettbewerb zwischen den Kassen in einem einheitlichen Wettbewerbsrahmen und mehr Wettbewerb zwischen Leistungsbringern zugunsten der Patientinnen und Patienten ist dabei sinnvoll.

Wir wollen eine Bürgerversicherung, in die alle gemäß ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit einbezahlen und die allen unabhängig von ihrem Geldbeutel die notwendige und angemessene medizinische Versorgung garantiert. Es ist nicht einzusehen, dass ganze Berufsgruppen und Besserverdienende aus der Solidarität mit den gesetzlich Versicherten entlassen sind. Das wollen wir ändern. An der Beitragsparität wollen wir festhalten. Kinder bleiben beitragsfrei mitversichert. Beitragsfreiheit gilt auch für EhegattInnen und LebenspartnerInnen, die Kinder erziehen oder Pflegeleistungen erbringen. Für alle anderen Ehepaare und eingetragenen Lebensgemeinschaften wird ein Splitting eingeführt. Dabei wird das Einkommen der Ehe- bzw. Lebenspartner rechnerisch auf beide Personen verteilt. Grundsätzlich können die PartnerInnen unterschiedliche Krankenversicherer wählen. In der Bürgerversicherung werden Unisex–Tarife angeboten. Wir fänden es falsch, wenn ein Pförtner den gleichen Betrag bezahlen müsste wie ein Manager. Deshalb lehnen wir die Kopfpauschale von CDU/CSU ab.

Damit durch die Heranziehung weiterer Einkommensarten nicht vor allem kleine und mittlere Einkommensbezieher belastet werden, wollen wir für die zusätzlichen Einkommensarten Freigrenzen einräumen und die Beitragsbemessungsgrenze maßvoll anheben. Damit leisten wir auch einen weiteren Beitrag zur Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen und zu mehr wirtschaftlicher Dynamik.

Pflegeversicherung stärken und weiterentwickeln
Menschenwürdige Pflege braucht Selbstbestimmung und Solidarität. Wir wollen die Pflegeversicherung schnellstmöglich finanziell wie strukturell weiter entwickeln und wollen auch hier die solidarische Bürgerversicherung. Zusätzlich wird ergänzende Vorsorge nötig sein, um auf die steigenden Pflegekosten in einer älter werdenden Gesellschaft reagieren zu können. Wir brauchen schnell Leistungsverbesserungen für Menschen mit Demenz, psychischen und geistigen Behinderungen. Die seit Einführung der Pflegeversicherung konstanten Leistungssätze müssen an die Preisentwicklung angepasst werden.

Wir wollen die ambulanten und stationären Pflegesätze angleichen. Wir brauchen eine umfassende Reform zur Unterstützung der Betroffenen und ihrer Angehörigen. Dabei ist zu beachten, dass die unentgeltliche Pflege bisher überwiegend von Frauen geleistet wird.

Wir wollen die Rahmenbedingungen für die ambulante Pflege und für den Verbleib in der eigenen Häuslichkeit verbessern, neue Wohnformen und eine unabhängige Wohn- und Pflegeberatung fördern. Wir wollen die Bedürfnisse älterer Menschen bei der Gestaltung der Wohn- und Lebensverhältnisse stärker berücksichtigen. Dazu muss auch das Heimgesetz überarbeitet werden. Zudem gilt es die Pflege- und Hilfeangebote auch auf die Bedürfnisse verschiedener Zielgruppen wie Menschen mit Migrationshintergrund auszurichten.

Wir setzen uns für mehr Transparenz von Pflegekosten und tatsächlich erbrachten -Leistungen ein. Verbesserte Qualitätskontrollen im ambulanten und stationären Bereich sind unbedingt erforderlich, um nicht nur Missstände, sondern auch Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen und Alten und Pflegebedürftigen so ein würdevolles Leben zu ermöglichen.

Wir fordern ein professionelles Netz der Unterstützung für pflegende Angehörige, um sie vor Selbstüberforderung und negativen gesundheitlichen Folgen zu schützen und setzen uns für die Entwicklung eines Pflege- und Hilfemixes ein. Zur Stärkung der Souveränität und zur Optimierung individueller Hilfearrangements, sind die Ergebnisse des Modellprojektes "Persönliches Pflegebudget" zu berücksichtigen. Prävention, Rehabilitation und soziale Begleitung – auch zuhause – sind durch die bessere Verknüpfung der Pflegeversicherung mit anderen gesetzlichen Leistungsbereichen zu stärken. Die Rahmenbedingungen für beruflich Pflegende und Auszubildende der Pflegeberufe müssen verbessert werden.

Politik für Jung und Alt - Für einen neuen Generationenvertrag
Ein Miteinander der Generationen und gleichberechtigte Lebenschancen sind unser Ziel. Der zu erwartende demografische und soziale Wandel infolge von niedrigen Geburtenraten und steigender Lebenserwartung stellt die Gesellschaft dabei vor große Herausforderungen. Er kann nur durch eine gemeinsame Gestaltung durch Jung und Alt gelingen. Der demografische Wandel verlangt auch einen weiteren Umbau der Rentensysteme. Weniger erwerbstätige Menschen müssen mehr Nichterwerbstätige mitfinanzieren. Die Menschen müssen sich auch in Zukunft darauf verlassen können, dass ihr Lebensunterhalt im Alter gesichert ist und sie weiter ein selbstbestimmtes Lebens führen können.

Wir wollen langfristig die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, um auch die Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung für alle weiter zu entwickeln. Eine generationengerechte Politik steht vor der Aufgabe, die Kosten hierfür möglichst gerecht zwischen allen Generationen und Einkommensgruppen zu verteilen. In der gesetzlichen Rentenversicherung ist mit dem so genannten Nachhaltigkeitsfaktor der Generationenvertrag neu gestaltet worden. Die gesetzliche Rente wird sich stärker zu einer Basisabsicherung entwickeln. Deshalb werden wir ergänzende private Vorsorge in unterschiedlichen Formen weiter fördern.

Wir werden aber auch die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen nicht aus ihrer Verantwortung zur Mitfinanzierung unseren sozialen Sicherungssysteme entlassen.

Schon jetzt zeigen sich in einzelnen Regionen Deutschlands die Auswirkungen des demografischen Wandels. Außerdem kommt es zu Abwanderungen – gerade der jüngeren Generation – aus Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit bzw. aus Regionen, in denen die Bevölkerung geringes Vertrauen in die wirtschaftliche Zukunft hat. Das ist vor allem in Ostdeutschland der Fall, aber auch in einzelnen Regionen Westdeutschlands. Die Abwanderung junger Menschen in die wirtschaftlichen Zentren verändert Dörfer und Städte. Es wird unmöglich sein, überall das gleiche Angebot an öffentlichen Leistungen bereit zu stellen. Wir wollen aber sicherstellen, dass durch innovative dezentrale Lösungen keine Region völlig abgehängt wird und überall die Chance für neues zivilgesellschaftliches und unternehmerisches Engagement bestehen bleibt.

Der demografische Wandel stellt uns nicht nur vor ökonomische, sondern auch vor große soziale und kulturelle Herausforderungen. Immer mehr Menschen wollen und können bis ins hohe Alter ein aktives Leben führen. Und das ist auch gut so. Das Ausrufen eines "Generationenkrieges" hilft niemandem weiter, vielmehr geht es uns um die Solidarität zwischen den Generationen. Für ältere Menschen stellt sich die Frage nach der eigenen Lebensgestaltung und der gesellschaftlichen Rolle für das dritte Lebensalter heute anders als früher. Weniger junge Menschen müssen mit mehr älteren Menschen neue Formen des Zusammenlebens finden.

Um all diese Fragen zu beantworten, brauchen wir einen neuen Generationenvertrag, im Interesse der Jungen und der Älteren. Zu dem neuen Generationenvertrag gehört auch ein neuer gesellschaftlicher Umgang mit dem Alter. Wir möchten, dass die Älteren in Zukunft mehr als bisher einen aktiven Teil des gesellschaftlichen Lebens bilden. Die Generation über 50 hat ein zur Zeit längst nicht genutztes Potential sowohl für den Arbeitsmarkt als auch für die Entwicklung der Gesellschaft. Die Erfahrungen und Qualifizierungen von älteren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen wollen wir auch dazu nutzen, um Produkte und Dienstleistungen für mehr Lebensqualität im Alter zu entwickeln. Wir wollen älteren Menschen durch die Förderung von neuen Wohnformen und vielseitige Bildung Lebensbedingungen schaffen, in denen sie ein weithin selbstbestimmtes Leben führen können.

Wir wollen das solidarische Zusammenleben der verschiedenen Generationen stärken. Hierfür gilt es auch die nötige Infrastruktur für alt und jung in den Stadtteilen zu schaffen. Zudem gilt es die Angebote und Zugangsformen auch zielgruppenspezifisch und kultursensibel auszurichten. Der Wunsch nach Selbstbestimmung und Selbständigkeit hat zur Entstehung von vielfältigen, gemeinschaftlichen Wohn- und Hilfeformen geführt. Für einen Großteil der Menschen stellen Hausgemeinschaften oder Mehrgenerationenwohnen eine Alternative zum Heim dar. Ein zentrales Anliegen ist die Gestaltung von Wohn.-, Pflege- und Hilfsangeboten im normalen Wohngebiet. Wir unterstützen die Bildung von kleinen sozialen Netzen, Nachbarschaftshilfen und bürgerschaftlichem Engagement. Im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP kämpfen wir für ein unbürokratisches Gesetz das Ältere im Alltagsleben schützt.

Emanzipatorische Sozialpolitik gegen Ausgrenzung, Abstieg und Armut
Bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft reicht die Angst vor Ausgrenzung, sozialem Abstieg und Armut. Alleinerziehende, BerufsrückkehrerInnen, Einwanderer und ihre Kinder, Langzeitarbeitslose und Jugendliche ohne Ausbildung sind hiervon betroffen und bedroht. Unsere Antwort sind zielgerichtete Programme, die auf diese Gruppen zugeschnitten sind. Dabei geht es oftmals mehr um qualifizierte Unterstützung als um finanzielle Transfers.

Deshalb brauchen wir eine öffentliche Infrastruktur, die Teilhabe und soziale Mobilität ermöglicht. Während CDU/CSU beispielsweise die Kinder- und Jugendhilfe zusammenstreichen wollen, haben wir sie an die aktuellen gesellschaftspolitischen Herausforderungen angepasst. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich gegen die Diskriminierung junger Menschen unter 25 Jahren ein. Deshalb wollen wir auch die Sanktionen, die jungen Menschen bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit nach der HARTZ IV Gesetzgebung drohen, entschärfen.

Die soziale Bürgergesellschaft fördern
Für die Grünen ist das Leitbild einer aktiven Bürgergesellschaft, in der die Menschen ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen, eine wichtige Grundsäule der Gesellschaftspolitik. Uns geht es grundsätzlich um eine neue Balance bei der Verteilung von Aufgaben und Verantwortung zwischen Staat und BürgerInnen. Darunter verstehen wir aber nicht, dass den Bürgerinnen und Bürgern schlicht die Aufgaben aufgebürdet werden, von denen der Staat meint, dass er sie selbst nicht mehr erfüllen kann. Bürgerschaftliches Engagement ist nicht der "billige Jacob" des Wohlfahrtsstaates, sondern hat die Stärkung von Gemeinsinn, gesellschaftlicher Solidarität und die Erneuerung der Demokratie von unten zum Ziel. Bürgerschaftliches Engagement macht durch die Einmischung in soziale, kulturelle und politische Angelegenheiten praktische Solidarität erfahrbar.

Die Grünen wollen mit Hilfe von Freiwilligenagenturen jedem Menschen die Möglichkeit eröffnen, sich für andere und für die Gesellschaft zu engagieren. Außerdem wollen wir die bestehenden Jugendfreiwilligendienste ausbauen und neue Modelle für alle Altersgruppen einführen. Freiwilligenarbeit braucht ein Mindestmaß an professioneller Infrastruktur.

Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen weiter ausbauen
Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigungen am Leben in der Gemeinschaft, ihr Recht auf Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen und der Zugang zum Arbeitsmarkt sind Ziele unserer Politik. Um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen brauchen wir wirksame Instrumente zur Berufsbildung und beruflichen Eingliederung für behinderte Menschen.

Gleichzeitig wollen wir die Barrieren in den Köpfen der Arbeitgeber und Arbeitgerinnen weiter abbauen:
Menschen mit Behinderungen sind leistungsfähig und motiviert. Sie benötigen lediglich ein Arbeitsumfeld, das ihren besonderen Ansprüchen entspricht. Hierzu werden wir die Entwicklung barrierefreier Kommunikationstechnologien weiter fördern. Mit dem Persönlichen Budget haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Behinderte selbstbestimmt in ihren eigenen vier Wänden leben können. Sie selbst entscheiden, in welcher Form sie sich Hilfe und Unterstützung organisieren. Dabei müssen die ambulanten Angebote gegenüber den stationären deutlichen Vorrang haben. Diesen Weg werden wir weiter gehen. Wir wollen alle Leistungen für Menschen mit Behinderungen in einem Teilhabeleistungsgesetz bündeln. Leistungen für Menschen mit Behinderungen dürfen nicht von der Finanzlage der öffentlichen Haushalte abhängig gemacht werden. Ihre individuellen Bedürfnisse müssen berücksichtigt werden.

Generationengerechtigkeit
Wir dürfen unseren Kindern die Welt nicht schlechter hinterlassen, als wir sie vorgefunden haben. Dieses ökologische Prinzip der Nachhaltigkeit muss auch für die öffentlichen Finanzen gelten. Die Verschiebung von finanziellen Lasten in die Zukunft ist Raubbau an den Chancen der jungen Generation, ist die schleichende Enteignung unserer Enkelkinder. Dies heißt, dass die Verschuldung der öffentlichen Haushalte gebremst werden muss. Zukünftigen Generationen droht eine Schuldenlast, die die Finanzierung ökologischer und sozialer Zielsetzungen und der Bildung immer schwieriger machen wird. Dazu kommt, dass mit der demografischen Entwicklung der Anteil der Menschen im Erwerbsleben kleiner, der Anteil alter Menschen, die Renten und Pensionen beziehen, deutlicher größer werden wird. Auch die dann Alten – heute Jungen - dürfen wir nicht im Stich lassen! Wollen wir unseren Kindern nicht völlig zerrüttete Staatsfinanzen hinterlassen, so müssen wir eine nachhaltige Finanzpolitik einleiten, die die Verschuldung und Zinslasten begrenzt und abbaut.

In Arbeit, Bildung und Betreuung investieren und gleichzeitig die Haushalte konsolidieren
Der Staat braucht stabile Einnahmen, um handlungsfähig zu sein. Die öffentlichen Kassen von Bund, Ländern und Kommunen sind jedoch leer. Die Verschuldung steigt. Die Steuereinnahmen sind hinter den Erwartungen zurück geblieben. Gleichzeitig steht der Staat vor kostenintensiven Aufgaben, ohne die die Zukunft nicht gewonnen werden kann. Wir brauchen mehr Geld für Bildung, um unseren Kinder die besten Voraussetzungen mit auf den Weg geben zu können. Wir brauchen mehr Geld für Kinderbetreuung, um Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen.

Wir brauchen mehr Geld für Investitionen, um unsere Schulen, Universitäten und Verkehrsinfrastruktur in Schuss halten zu können. Die unverantwortliche Blockade des Abbaus von Steuervergünstigungen durch CDU/CSU und FDP im Bundesrat hat Deutschland nicht nur die Maastricht-Kriterien verfehlen lassen, sondern auch notwendige Zukunftsinvestitionen unmöglich gemacht. Obwohl sie in den unionsregierten Bundesländern die Mittel aus dem Subventionsabbau dringend gebraucht hätten, haben sie ihre parteipolitischen Motive über das Allgemeinwohl gestellt.

Wir wollen eine nationale Verabredung über Stabilität und wirtschaftliche Dynamik auf den Weg bringen, in der sich Bund, Länder und Kommunen auf Maßnahmen verständigen, wie sie die neubestimmte EU-Verschuldungsgrenze, die Zukunftsinvestitionen ermöglicht, einhalten. Und wie sie die Ausgaben für Bildung und Betreuung, Forschung und Entwicklung steigern und die Investitionsquote des Staates wieder erhöhen können. Mit einer solchen Verabredung wollen wir vermeiden, dass kommenden Generationen unverantwortlich hohe Schulden hinterlassen werden. Ebenso unverantwortlich wäre es jedoch, unsere Kinder schlecht ausgebildet und mit einer maroden Infrastruktur in die Zukunft zu schicken.

Wir wollen neue Jobs in den neuen Dienstleistungsbereichen Bildung, Gesundheit, Pflege, Kultur, Wissenschaft, Forschung, Ökologie etc. mit einer kohärenten und investiven Politik fördern. Deshalb wollen wir Investitionen in diesen Bereichen auf den Weg bringen. Wir wollen zu mehr Investitionen kommen, nicht zuletzt, um die Binnenkonjunktur zu stärken. Dabei haben kommunale Investitionen Vorrang. Wir wollen, dass den Kommunen vom Bund zweckgebundene Mittel zur Verfügung gestellt werden um die kommunalen Investitionen zu steigern. Das wird auch zu mehr Beschäftigung führen.

So wollen wir den deutlichen Verfall der kommunalen Infrastruktur aufhalten und gleichzeitig durch die Aktivierung der regionalen Wirtschaft die Binnenkonjunktur stärken, um so Fortschritte beim Abbau der Arbeitslosigkeit zu erzielen. Ein solches Programm muss eine Lenkungswirkung im Sinne einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung haben.

Bei der Ermittlung des Umfangs eines solchen kommunalen Zukunftsprogramms gibt es ein Spannungsverhältnis zwischen dem großen Bedarf der Kommunen und den begrenzten Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes. Eine konkrete Entscheidung über den Umfang kann daher erst nach der Ermittlung des tatsächlichen Bedarfes und der Wirkung des vorgeschlagenen Subventionsabbaus bzw. der vorgeschlagenen Einnahmeerhöhungen des Staates festgelegt werden.

Viele Städte sind nicht in der Lage, aus eigener Kraft ihren Investitionssektor auszuweiten. Die sinkenden Steuereinnahmen der vergangenen Jahre haben zu einem gravierenden Verfall kommunaler Finanzen geführt. Die meisten Städte sind damit gezwungen, einen rigiden Sparkurs zu fahren, der die lokale Arbeitsmarktsituation noch verschärft. Gleichzeitig ist ein Sanierungsstau in öffentlichen Gebäuden entstanden, der die Wahrnehmung von Aufgaben der Daseinsvorsorge, bspw. im Bereich der Schule, zumindest erheblich erschwert.

Es sollen überschaubare Projekte - unter dem Schwellenwert von fünf Mio. € für eine EU-Ausschreibung – etwa im Bereich der Schul- und der ökologischen Gebäudesanierung, zur Steigerung der Attraktivität der Innenstädte gefördert werden.

Durch die Förderung kleiner Projekte bis zu einer bestimmten Höchstgrenze kann sichergestellt werden, dass lokale und regionale, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen zum Zuge kommen können und dass die Ausschreibungsverfahren möglichst unbürokratisch erfolgen. Perspektivisch muss durch die Einführung eines modernen Ausschreibungsinstrumentariums sichergestellt werden, so dass ökologische, soziale und regionale Belange bei Ausschreibungen ausreichend Berücksichtigung finden. Durch geringe kommunale Eigenanteile muss sichergestellt werden, dass gerade die finanzschwachen Kommunen, in denen der Investitionsstau besonders hoch ist, am Investitionsprogramm partizipieren können.

Einfaches Steuersystem: Alle sollen ihren Beitrag leisten, Starke mehr als Schwache
Unser Steuersystem muss einfacher und gerechter werden. Der Bierdeckel von Herrn Merz gehört zwar in die Kneipe und nicht ins Finanzamt, aber auf ein Blatt Papier soll die Steuererklärung eines Arbeitnehmers künftig passen. Ob jemand Steuern zahlt oder nicht, darf nicht davon abhängen, ob er eine besonders gewiefte Steuerberaterin hat.

Mit der Steuerreform der letzten Jahre wurden die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen in Deutschland um rund 60 Milliarden Euro jährlich entlastet. Wir versprechen Ihnen keine weiteren Steuersenkungen. Angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte brauchen wir eine Stabilisierung der Steuereinnahmen. Wir machen keine unrealistischen Wahlversprechen, weil diese in weitere Staatsverschuldung führen.

Deshalb wollen wir Steuervergünstigungen und Steuersubventionen abbauen und Steuerflucht bekämpfen. Das ist auch ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit. Betriebsverlagerungen ins Ausland dürfen sich steuerlich nicht auch noch lohnen. Wir akzeptieren nicht, dass Unternehmen hohe Gewinne haben, aber keine Steuern bezahlen.

Deshalb wollen wir die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer beispielsweise durch die Ausweitung der Mindestbesteuerung stabilisieren. Steuergeschenke bei der Körperschaftssteuer lehnen wir ab, eventuelle Senkungen der Steuersätze müssen voll durch Streichungen von Steuervergünstigungen gegenfinanziert sein. Wir finden es inakzeptabel, dass private Spitzenverdiener durch Wohnsitzverlagerung ins Ausland der Besteuerung entgehen können. Daher streben wir eine Lösung ähnlich wie in den Vereinigten Staaten an, deren im Ausland lebende Staatsbürger in den USA einkommenssteuerpflichtig sind. In diesem Modell werden die im Ausland bereits geleisteten Steuern auf die Einkommensteuerschuld angerechnet.
Wir wollen steuerliche Schlupflöcher bei Alkohol und Tabak schließen.

Steuerbetrug werden wir bekämpfen. Allein bei der Mehrwertsteuer entgehen dem Staat jedes Jahr 20 Milliarden Euro durch kriminelle Machenschaften. Deshalb wollen wir das ineffektive Nebeneinander von 16 Steuerverwaltungen überwinden.

Realistische und gerechte Haushaltspolitik
Wer neue Vorhaben umsetzen und zugleich die öffentlichen Haushalte konsolidieren will, muss in der Frage der Gegenfinanzierung Farbe bekennen. Eine redliche Politik benennt die Finanzierungsquellen und setzt Prioritäten. Je erfolgreicher Bund und Länder dabei sind, die hier vorgeschlagenen Einnahmeverbesserungen zu realisieren, desto mehr wächst ihr Handlungsspielraum. Neben einer kritischen Prüfung aller Staatsaufgaben (Ausgabenseite) muss auch das Prinzip Solidarität wieder einen höheren Stellenwert bei der Steuerpolitik (Einnahmenseite) bekommen. Nach derzeitigem Einkommenssteuerrecht ist es nicht möglich, private Spitzeneinkommen und Kapitalerträge stärker einzubeziehen, ohne damit zugleich die Personengesellschaften und den Mittelstand zu belasten. Das muss sich ändern.

Strukturell wollen wir deshalb in der Einkommensteuer die Besteuerung von Unternehmen und Privatpersonen voneinander trennen. Wir wollen die Steuern für den Mittelstand auf niedrigem Niveau belassen. Die Steuererträge bei privaten Spitzenverdienern wollen wir im Rahmen dieser Steuerreform durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45% erhöhen. Sie können und sollen wieder einen stärkeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Damit wollen wir ebenso wie mit dem Abbau von Subventionen und Steuerprivilegien und dem konsequenten Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Steuerbetrug und dem Abschmelzen des Ehegattensplittings finanzielle Freiräume zur Senkung der Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich, für Bildung und Betreuung, für unsere soziale Verantwortung und zur Haushaltskonsolidierung schaffen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnen wir ab.

Wir wollen die Investitionsfähigkeit der Länder verbessern. Die Neueinführung einer Vermögenssteuer auf private Vermögen trägt dazu ebenso bei wie die Steigerung des Aufkommens aus höheren Erbschaften. Dafür setzen wir uns ein. Die Einnahmen aus einer europaweiten Kerosinsteuer und der Tobin-Steuer wollen wir für die Finanzierung öffentlicher Entwicklungshilfe einsetzen.

Wir finden uns nicht damit ab, dass Staaten durch Unternehmen in einen Steuerwettbewerb nach unten getrieben werden. Deshalb werden wir auch auf europäischer Ebene Initiativen ergreifen, um dem globalen Kapitalismus europaweite Rahmenbedingungen zu setzen. Dazu gehören Vereinbarungen über eine einheitliche konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer und über die Mindestbesteuerung von Unternehmen. Die Europäische Union hat das Potenzial, verlorene steuerliche Handlungsfähigkeit auf nationaler Ebene europaweit zurück zu gewinnen. Wir wollen diese Chance nutzen.

Verlässliche Einnahmen für Kommunen
Unsere Städte und Gemeinde brauchen verlässliche Einnahmen, um ihre Aufgaben erfüllen und in die öffentliche Infrastruktur investieren zu können. Wir halten an der Gewerbesteuer fest und wollen sie zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickeln. Gewinnunabhängige Elemente wie Zinsen, Mieten und Pachten müssen stärker einbezogen werden, um die Einnahmen der Kommunen zu verstetigen. Die Grundsteuer wollen wir in ihrem Charakter als kommunale Vermögenssteuer stärken und sozial-ökologisch weiterentwickeln. Über Stundungen oder Erlass der Steuerschuld können bei beiden Steuerarten übermäßige Belastungen von Betrieben in schwierigen wirtschaftlichen Lagen vermieden werden. Mit der Weiterentwicklung der Programme Soziale Stadt, Stadtumbau Ost und Stadtumbau West wollen wir die Kommunen bei der Bewältigung des sozialen und demografischen Wandels unterstützen.

Fairen Wettbewerb stärken
Wir wollen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ein Register über Unternehmen einrichten, die von öffentlichen Auftraggebern wegen schwerer Verfehlungen, wie zum Beispiel Korruption, Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung, von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen worden sind. So wird sichergestellt, dass in Deutschland kein Auftrag mehr an Unternehmen in Unkenntnis von deren illegalen Praktiken vergeben werden kann. Dabei muss mit den erlangten Daten sorgfältig und unter Berücksichtigung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen umgegangen werden.

Ökologische Finanzreform
Die ökologische Steuerreform ist ein Erfolg grüner Regierungsbeteiligung und sie wirkt, das musste letztlich selbst die Union eingestehen. Mit der Ökosteuer werden die Lohnnebenkosten um 1,7 Prozentpunkte gesenkt und die Treibhausgasemissionen des Verkehrs wurden um 10 % gemindert. Eine Weiterentwicklung der ökologischen Finanzreform schafft zusätzliche Anreize für einen sparsamen Umgang mit knappen Ressourcen, fördert weitere Investitionen in energiesparende Technologien und lässt so neue Arbeitsplätze entstehen.

Wir wollen deshalb umweltschädliche Subventionen, wie die Entfernungspauschale reduzieren und die Kohlebeihilfe abschaffen, eine Steuer auf Kerosin sowie die Mehrwertsteuer für grenzüberschreitende Flüge einführen, und ungerechtfertigte Ökosteuer-Ausnahmen für Großverbraucher konsequent reduzieren. Angesichts der hohen Ölpreise und des wachsenden Tanktourismus in den Grenzgebieten ist eine Erhöhung der Mineralölsteuer nicht sinnvoll. Weil wir uns dennoch technologisch und wirtschaftlich auf das Nach-Öl-Zeitalter vorbereiten müssen, setzen wir darauf, durch höhere EU-einheitliche Mindeststeuersätze für Energie und Ressourcen Spielraum für eine Fortentwicklung der Ökologischen Steuerreform zu schaffen, die knappe Ressourcen verteuert und Arbeit weiter verbilligt.

 

 

Wahlprogramm 2005: 7. Kapitel

Europa in der Einen Welt - Globalisierung gerecht gestalten

Solidarische Modernisierung endet nicht an unseren Grenzen. Wir finden uns nicht damit ab, daß täglich Zehntausende Menschen an den Folgen von Armut sterben, während 20 Prozent der Menschheit rund 80 Prozent der Ressourcen verbrauchen. Internationale Gerechtigkeit liegt auch in unserem ureigenen Interesse; auch wir leben besser und sicherer, wenn weltweite Ungerechtigkeit verringert wird.

Der Verweis auf globalisierte Märkte und weltweite Konkurrenz gilt in Deutschland vielen als Argument, die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und die Senkung von Sozial- und Umweltstandards zu begründen, zu rechtfertigen und als unausweichlich darzustellen. Auch damit finden wir uns nicht ab – wir wollen die Globalisierung politisch gestalten.

Wir GRÜNE sehen in der Globalisierung Risiken, aber auch große Chance für mehr Demokratie und Wohlstand in der Welt. Aber die gegenwärtige Form der Globalisierung sehen wir kritisch und sagen: Globalisierung darf kein Prozess schrankenloser Ökonomisierung sein und braucht soziale und ökologische Leitplanken.

Das Ausmaß und die Geschwindigkeit der Globalisierung bedürfen den Aufbau supranationaler Institutionen, um das Primat der Politik unter Globalisierungsbedingungen aufrecht zu erhalten. Frieden, Sicherheit, Gewaltfreiheit, Menschenrechte, Entwicklung, Umweltschutz, Nachhaltigkeit und die Bekämpfung der Armut sind ebenso wie die Förderung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit die Maßstäbe GRÜNER Außenpolitik. Dabei setzen wir auf eine Stärkung des Multilateralismus und die Einhaltung und Fortentwicklung des Völkerrechts.

Und wir setzen dabei auf eine handlungsfähigere, demokratischere EU, die als starker globaler Akteur mit einer Stimme spricht. Auf der Basis der universellen Menschenrechte muss sich der Süden in der Globalisierung mit seiner kulturellen Vielfalt und seinen Ideen gleichberechtigt wieder finden.

Reformen für ein Jahrhundertziel
Im September dieses Jahres werden im Rahmen der UN-Generalversammlung weltpolitische Weichen gestellt. Im Kern geht es um die Frage, ob die armen und die reichen Länder gemeinsame Antworten auf die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts finden.

Die Milleniumsziele wurden schon vor fünf Jahren formuliert, etwa das Ziel bis 2015 die Zahl der extrem armen und hungernden Menschen zu halbieren. Für die Umsetzung dieser Ziele ist seither viel zu wenig getan worden.

Wir drängen darauf, dass endlich Worten Taten folgen und die von UN-Generalsekretär Kofi Annan hierzu erarbeiteten Vorschläge umgesetzt werden. Wir brauchen nicht nur guten Willen sondern mehr Geld für Entwicklung und vor allem andere Strukturen. Gerechte Globalisierung braucht reformierte Institutionen, das gilt für die Vereinten Nationen ebenso wie für die Welthandelsorganisation (WTO), den Internationalen Währungsfond (IWF) und die Weltbank.

Wir setzen uns für eine umfassende UN-Reform ein. Wir wollen die Vereinten Nationen handlungsfähiger machen und im Sinne einer guten Weltinnenpolitik besser mit anderen Institutionen verzahnen. Den wirtschaftlichen und sozialen Anliegen wollen wir stärkeres Gewicht einräumen und den Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) aufwerten.

Im IWF streben wir ein stärkeres Stimmgewicht für die Entwicklungsländer an. Wir wollen die Umweltstrukturen stärken und das Umweltprogramm der Vereinten Nationen zu einer UN-Umweltorganisation (UNEO) ausbauen. Die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung in der UN und im Sicherheitsrat muss repräsentativer und transparenter werden. Wir befürworten unter anderem die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung als beratendes Gremium für die UNO. Die Menschenrechtskommission sollte grundlegend reformiert und aufgewertet werden. Für all das sind wir bei der Reform der UN bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen. Unser langfristiges Ziel bleibt eine gemeinsame ständige Vertretung der EU im UN-Sicherheitsrat.

Im Hinblick auf die WTO stehen wir dafür, den Entwicklungsländern fairen Zugang zu unseren Märkten zu gewähren, die Agrarwende international voranzutreiben, unfaire (Export-)Subventionen der Industrieländer zu beenden und auf Schutzinteressen Schwächerer Rücksicht zu nehmen. Die Öffnung der Märkte der Industrieländer, die Beseitigung von Handelshemnissen und der Abbau von ökologisch schädlichen und ökonomisch unsinnigen Agrarsubventionen sind eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Entwicklungsländer die Chance erhalten, aus eigener Kraft ihren Wohlstand zu mehren.

Der Export von subventioniertem Zucker muss eingestellt werden und die Baumwollsubventionen in der EU und den USA weiter abgebaut werden. Der Handel hat die Standards multilateraler Umweltabkommen ebenso zu beachten, wie das Recht der internationalen Arbeitsorganisation.

Wir unterstützen die Förderung von sozialen und ökologischen Mindeststandards. Unser Ziel ist es, mittel- und langfristig solche Standards in der Welthandelsorganisation zu verankern. Den Handel mit "Fairen Produkten" wollen wir aktiv stärken. Deshalb wollen wir darauf hinwirken, dass in der deutschen Verwaltung bevorzugt fair gehandelte Produkte eingesetzt werden. Wir wollen Ernährungssicherheit und das Menschenrecht auf Ernährung in den internationalen Verhandlungen ebenso sicherstellen wie den Zugang zu sauberem Wasser, zu lebensnotwendigen Medikamenten, zu Verhütungsmitteln und zu Saatgut.

Die Millenniumsziele haben sich vor allem in der Politik von IWF und Weltbank noch nicht hinreichend niedergeschlagen. Das muss sich ändern.

Entwicklungsländer brauchen Handlungsspielräume
Weder die Industriestaaten noch die Entwicklungsländer und ihre Regierungen sind dabei aus der Verantwortung zu entlassen. Gutes Regieren (good governance) und die Bekämpfung der Korruption sind zentrale Voraussetzungen für erfolgreiche Entwicklung und sollten bei weiterem Schuldenerlass berücksichtigt werden.

Die zur Korruptionsbekämpfung erforderliche Transparenz ist eine Forderung nicht nur an die Entwicklungsländer, sondern auch an die dort operierenden internationalen Konzerne. Ohne die Einbeziehung der Geschlechterperspektive und ohne die Durchsetzung von Frauenrechten lassen sich Demokratie und Entwicklung nicht verwirklichen. Deswegen wollen wir diese Perspektive konsequent auf europäischer und internationaler Ebene stärken.

Im Jahr 2000 haben einige afrikanische Staaten "die Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD)" auf den Weg gebracht. Heute sind die ersten Ergebnisse erkennbar: Eine wachsende Anzahl afrikanischer Länder akzeptiert zivilgesellschaftliche demokratische Selbstkontrolle und macht Schritte in Richtung "good governance", Korruptionsbekämpfung und Stärkung der Frauenrechte. Wir setzen auf den Dialog auf gleicher Augenhöhe und auf eine Politik, die unseren reformorientierten Partnern mit Respekt begegnet.

In den letzten Jahren haben wir Grünen gezeigt, dass auch von der nationalen Ebene wichtige Impulse für die gerechtere Gestaltung der Globalisierung ausgehen können: in der Neuordnung der europäischen Agrarpolitik und beim internationalen Klimaschutz ebenso wie beim entschieden "Nein" gegen den Irak Krieg oder dem Engagement für den Frieden in Nahost.

Frieden und Sicherheit umfassend verstehen
Für uns Grüne steht das Konzept der erweiterten Sicherheit im Zentrum unserer Aussen- und Sicherheitspolitik. Es betont zivile Konfliktbearbeitung, kooperative Entwicklung, Bekämpfung der Armut, den Erhalt der Umwelt und tritt ein für Menschenrechte, Demokratie, Gewaltfreiheit und Rechtsstaatlichkeit und bezieht den Dialog der Kulturen und Religionen mit ein.

Konflikte um knappe Ressourcen, HIV/ AIDS, zerfallende Staaten, Internationaler Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bedrohen die kollektive Sicherheit. Sie berühren auch uns, denn geteilte Sicherheit gibt es nicht mehr. Das haben die Anschläge von New York, Madrid, Istanbul, London und vielen anderen Orten uns dramatisch vor Augen ge-führt. Doch um diesen Risiken zu begegnen, sind Präventivkriege oder kulturelle Konfrontation falsch und kontraproduktiv.

Unsere Sicherheitspolitik beschränkt sich nicht nur auf die halbe Menschheit: Gerade in gewaltsamen Konflikten sind Frauen in mehrfacher Hinsicht Opfer von Gewalt, aber auch die wesentlichen Kräfte beim Wiederaufbau. Deshalb setzen wir uns für eine geschlechtergerechte Friedens- und Sicherheitspolitik ein, für welche die UN-Resolution 1325 ‚Frauen-Frieden-Sicherheit’ eine wichtige Basis ist.

Wir unterstützen auch Kofi Annans Vorschlag für eine internationale Terrorismuskonvention.

Deutschland leistet im Auftrag der UN und im Rahmen von EU, NATO und OSZE zivile, polizeiliche und militärische Beiträge zu Friedenssicherung und –konsolidierung. Die Militäreinsätze auf dem Balkan und in Afghanistan waren auch in unserer Partei sehr umstritten und sind es teilweise immer noch. Die Präsenz deutscher Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der ISAF und KFOR-Einsätze dient heute der Gewalteindämmung und ist Voraussetzung für einen friedlichen Aufbau.

Entwicklungsfortschritte und Aufbauleistungen von Jahrzehnten können über Nacht durch Bürgerkriege, Völkermord und Massaker zerstört werden. Ohne Frieden gibt es keine Entwicklung. Unter rotgrün hat Deutschland aktiv zur Schaffung von mehr Frieden und Sicherheit im Balkan, in Osttimor und in Afrika beigetragen, auch wenn es dazu des Mutes zur Gratwanderung (Afghanistan) bedurfte.

Wir unterstützen die Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU und ihre eindeutige Verpflichtung auf die UNO-Charta. Wir wollen durch eine stärkere Kooperation der Staaten auch Einsparpotentiale in den Militäretats nutzen. Die transatlantische Zusammenarbeit bleibt ein Eckpfeiler deutscher Außenpolitik.

Und wir werden uns aktiv an der Entwicklung einer neuen transatlantischen Agenda beteiligen. Dabei engagieren wir uns für einen effektiven Multilateralismus, aber gegen Alleingänge und gegen jede Strategie, die die UN schwächt und internationales Recht aushöhlt. Deshalb, und wegen der zu erwartenden verheerenden Folgen, haben wir den Irak-Krieg abgelehnt.

Aus dem gleichen Grund fordern wir von allen Beteiligten eine klare Unterstützung des Verhandlungsansatzes der EU im Atomstreit mit dem Iran. Wir unterstützen Dialog und Demokratisierung im Nahen und Mittleren Osten. Ob gegenüber China oder im Falle von Russlands Tschetschenienkrieg – wir treten aktiv für Menschenrechte ein.

Wir haben uns aktiv gegen die Menschenrechtsverletzungen im Sudan engagiert. Wir haben zu dem Gefängnisskandal in Abu Ghraeb und zu dem militärischen Gefangenenlager in Guantánamo Bay klar Position bezogen.

Afrika ist immer noch ein Kontinent mit vielen Krisengebieten und blutigen Bürgerkriegen. Deshalb setzen wir GRÜNE uns entschieden für eine nachhaltige Friedensentwicklung in Afrika ein. Dazu gehören auch die Stärkung der Afrikanischen Union und eine friedensorientierte Entwicklungspolitik. Der Vorrang der zivilen Konfliktbearbeitung und Gewaltprävention muss sich international, europäisch und national finanziell widerspiegeln.

Es waren wir Grüne, die die Zivile Krisenprävention in der Politik der Bundesregierung forciert haben. Das Zentrum Internationale Friedenseinsätze (ZIF) und der neue Aktionsplan Krisenprävention gelten international als vorbildlich. Staatliche und zivilgesellschaftliche Fähigkeiten zur zivilen Krisenprävention (darunter der Zivile Friedensdienst und die Stiftung Friedensforschung) wollen wir personell, finanziell und strukturell durch ein ziviles Entsendegesetz stärken.

Wir setzen uns weiter dafür ein, dass das Europäische Zivile Friedenskorps endlich umgesetzt und eine Agentur für Ziviles Friedensmanagement und Abrüstung eingerichtet wird.

Weniger Rüstung bedeutet mehr Sicherheit
Der Weg zu Frieden und gerechter Globalisierung führt auch über Abrüstung. Weltweit setzen wir auf inter-nationale Abrüstung, Rüstungsbegrenzung und die Stärkung der Rüstungskontrollregime, die immer auch Dual-Use-Güter einbeziehen müssen.

Die EU sollte die Chance nutzen, sich auf dem Feld der internationalen Rüstungskontrolle als sicherheitspolitischer Akteur zu profilieren. Wir sind auch zu einseitigen Schritten bereit. Rüstung bindet Geld, das dringend für mehr Entwicklung gebraucht wird. In großer Zahl verfügbare Kleinwaffen stellen heute eine der größten Bedrohungen für Menschen in Krisenregionen dar. Zumal ein hoher Anteil dieser Waffen in deutscher Lizenz gefertigt wird, fühlen wir eine besondere Verantwortung, ihre unkontrollierte Verbreitung wirksamer zu bekämpfen.

Landminen, Streubomben und radioaktive Munition wirken nach Beendigung eines Konflikts lange nach und treffen vor allem die Zivilbevölkerung; wir setzen uns für eine umfassende Ächtung dieser Waffen ein und wollen ihre Räumung weiter aktiv unterstützen.

In Deutschland wollen wir darauf hinwirken, dass die hier stationierten Atomwaffen abgezogen und unschädlich gemacht werden. Dadurch tragen wir zur Entstehung einer atomwaffenfreien Zone in Europa und zu einem dringend notwendigen Abrüstungsfortschritt bei. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass kein Einsatz von Atomwaffen von militärischen Stützpunkten in Deutschland erfolgen kann und durchsetzen, dass Deutschland auf die sogen. nukleare Teilhabe verzichtet.

Wir haben in den vergangenen Jahren eine Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien und eine verbesserte Transparenz in diesem Bereich durchgesetzt. Behindert durch fehlende parlamentarische Mitwirkungsrechte waren es allein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die sich gegen die Ausweitung von Rüstungsexporten auch an problematische Empfänger wandten.

Im Sinne vorausschauender Sicherheitspolitik wollen wir den Export von Rüstungsgütern in Deutschland und der EU klarer begrenzen, transparenter gestalten und parlamentarisch kontrollieren. Als einen Schritt streben wir eine Aufhebung des im Außenwirtschaftsgesetz verankerten Rechtsanspruchs auf Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an, damit Rüstungslieferungen in Krisenregionen und an autoritäre Regime einfacher und konsequenter unterbunden werden können als bisher.

Die Aufhebung des Waffenembargos gegen China lehnen wir strikt ab. Die Rüstungspolitk muss insgesamt transparenter werden. Wir versuchen, den Einfluss der Rüstungsindustrie auf politische Entscheidungen zurückzudrängen und die parlamentarische Rolle in diesem Bereich zu stärken. Wir wollen militärische Anschaffungen kritisch auf ihre Notwendigkeit und Angemessenheit prüfen. Als Grundlage für eine breite öffentliche Diskussion über Sinn oder Unsinn einzelner Rüstungsvorhaben müssen geplante Projekte rechtzeitig öffentlich gemacht werden.

Der Errichtung eines Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide werden wir uns auch weiterhin widersetzen. Unser Ziel ist das endgültige Aus für solche Pläne. Die Kosten von ca. 250 Mio. Euro für ein sinnloses militärisches Projekt wären unverantwortlich.

Wehrpflicht abschaffen – Bundeswehr für die UN befähigen
Der Umbau der Bundeswehr für internationale Krisenbewältigung war überfällig. Wo Aufgaben und Einsatzräume aber eine zunehmende Entgrenzung erfahren, müssen klare Grenzen gezogen werden. Die Bundeswehr darf ausschließlich für die Ziele und nach den Regeln der UN zur Gewaltverhütung und Rechtsdurchsetzung im Dienste kollektiver Sicherheit eingesetzt werden. Machtpolitischer Interventionismus läuft dem zuwider. Kriege dürfen kein Mittel der Politik sein.

Wir haben die Reform der Bundeswehr begonnen und sie so umgestaltet, dass sie modernen Anforderungen gewachsen, aber ihr Einsatz strikt an ein UN-Mandat gebunden ist.

Die Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch nicht mehr zu rechtfertigen. Ohne diese Begründung ist der Eingriff in die Grundrechte junger Männer auch unter dem Gesichtspunkt der Wehrgerechtigkeit nicht mehr hinnehmbar. Deshalb streiten wir für ihre Abschaffung und wollen sie durch einen freiwilligen flexiblen Kurzdienst ersetzen. Die frei werdenden Mittel im Bereich des Zivildienstes wollen wir für den Ausbau der Freiwilligendienste und die Schaffung regulärer Beschäftigungsverhältnisse verwenden.

Mehr Geld für Gerechtigkeit – Effektiver Einsatz der Mittel
Gerechte Globalisierung kostet Geld. Wir haben uns als treibende Kraft dafür eingesetzt, dass sich Deutschland verpflichtet, bis 2010 0,51 Prozent und bis 2015 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als öffentliche Entwicklungshilfe bereitzustellen.

Gegenwärtig sind wir aber noch weit von diesen Zielen entfernt. Damit steht Deutschland im internationalen Vergleich nicht alleine da. Auch andere Staaten haben ihre Entwicklungshilfe nicht spürbar ausgeweitet. Deswegen müssen wir gemeinsam neue Wege der Entwicklungsfinanzierung beschreiten.Daher setzen wir verstärkt auf eine internationale und europäische Kooperation und treiben die Einführung internationaler Steuern voran.

Wir unterstützen die europaweite Einführung einer Kerosinsteuer, die aus grüner Sicht viele Vorteile aufweist: Zum einen hat sie eine ökologische Lenkungswirkung, zum anderen können so Einnahmen zur Entwicklungsfinanzierung erzielt werden. Um dem Schwinden des nationalen Handlungsspielraums entgegenzuwirken, setzen wir auf die weltweite Austrocknung von Steueroasen und die Bekämpfung von Devisenspekulationen.

Wir begrüßen und unterstützen die Initiative der Parlamente von Belgien und Frankreich zur Einführung einer weiterentwickelten Tobin–Steuer, die zunächst auf europäischer Ebene eingeführt werden soll. Sie soll zur Begrenzung von schädlichen Devisenspekulationen beitragen und ebenfalls Einnahmen zur Entwicklungsfinanzierung erzielen.

Die Aufgabe liegt auch darin, diese Gelder effektiv, gerecht und ohne Bevormundung auszugeben. Dazu gehört auch der Gesichtspunkt der Geschlechtergerechtigkeit. Demokratisierung erfordert auch den Aufbau von solidarischen, sozial gestaffelten Steuersystemen. Geld alleine wird allerdings die Probleme der Entwicklungsländer nicht lösen. Wir wollen für die Lösung globaler Probleme die Qualität der Entwicklungszusammenarbeit und die europäische Kooperation in diesem Bereich erheblich verbessern.

Da die Zahl der Hungernden in den letzten Jahren sogar noch gestiegen ist, muss der ländlichen Entwicklung künftig ein größerer Stellenwert zukommen.

Wir setzen dabei auf die Förderung von Landreformen und einer ressourcenschonenden, angepassten Landwirtschaft, die auch den Kleinbauern mehr Entwicklungschancen gibt. Auch zur Verbesserung der Wasser- und Energieversorgung, der Grundbildung, zum Aufbau von Basisgesundheitsdiensten und sozialen Sicherungssystemen, zur Eindämmung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose sowie zur Ausweitung von Schutzgebieten, die der Erhaltung der biologischen Vielfalt dienen, sind enorme zusätzliche Anstrengungen nötig. Hierzu zählt, dass Deutschland für den Global Fund zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria die Mittel erhöht. Dafür müssen auch innovative Formen der Finanzierung genutzt werden.

Die von uns begonnene Reform der Außenwirtschaftspolitik muss weitergeführt werden. Sie ist ökologisch und entwicklungsverträglich umzugestalten. Dabei spielen auch staatliche Exportkreditversicherungen eine wichtige Rolle. Wir wollen die begonnene Reform der Leitlinien für Hermes-Bürgschaften fortführen und mehr Transparenz, die Sicherung hoher internationaler Umweltstandards und einen besseren Schutz der Menschenrechte in ihnen verankern.

Wir Grünen verstehen Gerechtigkeit nicht nur als nationale Aufgabe, sondern als ein Ziel unserer Grünen Außenpolitik. Deshalb wollen wir schwächeren Ländern eine Stimme geben und uns aktiv für sie einsetzen.

Menschenrechte ohne Rabatt
Es darf keinen Menschenrechtsrabatt geben und keine doppelten Standards - im Anti-Terrorkampf ebenso wenig wie bei der Gestaltung der politischen Zusammenarbeit. Menschenrechte sind universell gültig und unteilbar. Stabilität entsteht durch Demokratie und Freiheit, nicht durch Missachtung von Menschenrechten oder repressive Maßnahmen.

Mit der Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs haben die Menschenrechte und der Kampf gegen Straflosigkeit und Gewaltherrschaft einen wichtigen Sieg errungen, mit dem wir uns aber nicht zufrieden geben. Wir verteidigen den Gerichtshof gegen Anfeindungen und Bestrebungen nach Ausnahmeklauseln. Und wir drängen darauf, dass die USA dem Gerichtshof endlich beitreten. Auch auf regionaler Ebene wollen wir unsere Menschenrechtsarbeit stärken. Dabei ist die OSZE eine wichtige Partnerin.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht dafür, auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Menschen zu stärken. Soziale Mindeststandards und ihre Einhaltung sind die Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben – überall. Gerade Frauen werden ihre Rechte vielerorts verweigert. Das ist nicht nur menschenrechtlich skandalös. Auch in der Entwicklungspolitik kämpfen wir für die Unversehrtheit der Frauen.

Insbesondere wenden wir uns gegen die Genitalverstümmelung von Frauen. Untersuchungen haben gezeigt, dass überall dort, wo Frauenrechte massiv eingeschränkt werden, auch die wirtschaftliche und soziale Entwicklung nicht vorankommt. Wir unterstützen mit Nachdruck Projekte und Programme, mit denen Frauen und Mädchen gefördert und Frauenrechte gestärkt werden.

Bürgerinnen und Bürger für Europa: Europa in gute Verfassung bringen
Die europäische Einigung ist ein Erfolgsprojekt, das über fünfzig Jahre Frieden, Sicherheit und Wohlstand gebracht hat. Mit dem Beitritt der mittel- und südosteuropäischen Länder im letzten Jahr wurde die Teilung des Kontinents endgültig überwunden. Viele Aufgaben lassen sich nicht auf nationalstaatlicher Ebene lösen. Im Rahmen der EU können wir die Gestaltungskraft entwickeln, die notwendig ist, um die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft zu sichern. Von A wie Ausbildung bis Z wie Zuwanderung bringt Europa Lösungen mit Mehrwert für alle.

Die Grünen stammen unter anderem aus den europäischen Bürgerrechtsbewegungen. Wir waren die Kraft, die sich von Anfang an für die europäische Verfassung eingesetzt hat. Als erste gesamteuropäische Partei sind wir mit gutem Beispiel vorangegangen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Europapartei.

Nach dem Nein der Franzosen und der Niederländer zum EU-Verfassungsvertrag wollen wir kein Zurück zum nationalen Egoismus. Wir verstehen die Ablehnung als Ausdruck von Sorgen um die eigene soziale und ökonomische Situation, als Kritik an einzelnen Vorhaben der EU und als Abstrafung nationaler Regierungen. Eine gemeinsame Verfassung Europas bleibt unser ausdrückliches Ziel. Daher bedauern wir das Scheitern des Ratifizierungsprozess in den Referenden. Wir wollen uns daher dafür engagieren, dass das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern dort einen neu-en Anlauf starten, wo die Regierungen nicht weiterkamen.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Europäische Parlament die Initiative ergreift für eine europaweite Volks-abstimmung am Europatag 2007. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger sollen über den institutionellen Rahmen und die Grundrechtecharta des jetzigen Verfassungsvertrages, die einer nationalen Verfassung ähnlich sind, abstimmen. Wir wollen der EU dadurch den notwendigen, demokratischen, transparenten und effektiven Rahmen für ihr Handeln liefern.

Wir setzen darauf, in einer europaweiten Volksabstimmung die Verfassungsfrage zu entscheiden. Um eine europäische Volksabstimmung über einen neuen Verfassungsrahmen für die EU vorzubereiten, wollen wir eine breite gesellschaftliche Diskussion, die europäisch geführt werden soll - in den Inhalten und in der Form. Wir fordern sektorielle und europaweite Bürgerforen.

Die Bürgerforen sollen aus der Zivilgesellschaft und durch Anstöße aus den Parlamenten aller Ebenen initiiert werden und ab Herbst stattfinden. Wir wollen aber keine Bürgerforen nur auf nationaler Ebene, sondern wir wollen, dass zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer ganzen Vielfalt diese Diskussion über die nationalen Grenzen hinweg gemeinsam führen. Durch solche Bürgerforen wollen wir Prominente aus Sport, Kultur und Unterhaltung dazu auffordern, ihren Beitrag zu einer europäischen Öffentlichkeit zu leisten.

Die Aufgabe der nationalen Parlamente, des Europaparlamentes und der EU Kommission ist es, diese zu koordinieren und zu finanzieren. Den nationalen Parlamenten kommt dabei eine wichtige Aufgabe in der Vermittlung und Gestaltung dieses Prozesses zu. Das fordert einen Kraftakt an Austausch und Dialog – aber diesen halten wir für dringend erforderlich. Und wir sind zuversichtlich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger für eine demokratisch verfaßte EU gewinnen lassen, die für 450 Millionen Menschen eine Zukunftsperspektive bietet.

Mehr Europäische Demokratie und Transparenz
Wir wollen ein Europa der Bürgerinnen und Bürger. Europa ist mehr als das der Regierungen. Um Europa als gemeinschaftliches Projekt der Bürgerinnen und Bürger voranzubringen, fordern wir mehr Demokratie und Transparenz, ein solidarisches und ökologisches Europa und die EU als verantwortungsvoller Partner gegenüber den Nachbarstaaten. Wir brauchen eine deutliche Stärkung des Europäischen Parlaments als direkte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Die Einführung eines europaweiten BürgerInnenbegehrens bei Vorlage einer Million Unterschriften halten wir für richtig und wichtig.

Wir stehen für eine EU, die Gleichberechtigung und Schutz vor Diskriminierung in allen Mitgliedsstaaten sicherstellt. Zu Flüchtlingsschutz gehört die Pflicht‚ sicherzustellen, dass diejenigen die diesen Schutz benötigen, auch tatsächlich Zugang zur EU erhalten. Wir erteilen Überlegungen eine klare Absage, in Drittstaaten – wie z.B. in Nordafrika und der Ukraine – Flüchtlingslager zu bauen. Europa braucht eine europäische Öffentlichkeit. Voraussetzungen sind die Europäisierung der Medien, mehr Transparenz und lebendiger Austausch. Wir unterstützen die Bürgerrechtsbewegungen in ganz Europa, die, wie zuletzt in der Ukraine und Georgien, entscheidend zu Demokratisierung und Frieden beigetragen haben.

Ein solidarisches und ökologisches Europa
Vom europäischen Binnenmarkt profitieren die neuen und die alten Mitgliedsstaaten. Aber Europa ist mehr als ein gemeinsamer Markt. Ein europäischer Wirtschaftsraum ist für uns ohne soziale und ökologische Standards undenkbar. Der innereuropäische Wettbewerb darf nicht zu Steuer- Sozial- und Ökodumping führen. Wir brauchen gemeinsame europäische Steuerbemessungsgrundlagen und einen gemeinsamen Steuerkorridor um die Erosion der nationalen Steuererträge zu bremsen. Die Kompatibilität der europäischen Sozialversicherungssysteme wollen wir stärken. Der sich europaweit intensivierenden Lohnkonkurrenz wollen wir auch mit Mindestlohnregelungen begegnen.

Wir wenden uns gegen eine Dienstleistungsrichtlinie, die über das Herkunftsprinzip Druck auf soziale, ökologische und arbeitsrechtliche Standards aufbaut. Es darf aber nicht vergessen werden, daß einer der Kerngedanken Europas ist, Grenzen zwischen Staaten zu überwinden. Unser Ziel ist die volle Freizügigkeit in Europa.

Auch auf europäischer Ebene gilt: Verbraucherschutz, nachhaltiges Wirtschaften und Ökologie sichern die Lebensgrundlagen für uns und kommende Generationen. Ambitionierte ökologische Zielvorstellungen und Standards sind zudem die Voraussetzungen für wirtschaftliche Modernität und Innovation, die uns langfristig gegenüber den beiden anderen großen Wirtschaftsräumen USA und Asien wettbewerbsfähig machen.

In den anstehenden Finanzverhandlungen werden wir dafür eintreten, dass die Bundesrepublik weiterhin einen angemessenen Beitrag zu einem Etat leistet, der den gewachsenen Aufgaben der EU entspricht. Dies setzt aber auch voraus, dass die internen Politiken der EU da reformiert werden, wo es nötig ist. Insbesondere stehen wir für eine weitergehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Rabatte an einzelne Staaten wollen wir zurückführen.

Verantwortungsvoller Partner gegenüber den Nachbarstaaten
Der Veränderungsbedarf, den wir gegenüber Europa anmelden, darf nicht dazu führen, daß wir den Ländern wie der Türkei oder den Balkanstaaten, die auf Europa hoffen, die Tür vor der Nase zuschlagen.

Europa endet nicht an den Grenzen der EU. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU die nachbarschaftlichen Beziehungen zu den ost- und südosteuropäischen Nichtmitgliedsstaaten sowie den Ländern des südlichen Mittelmeerraums weiter intensiviert wird. Die Aussicht auf Mitgliedschaft hat in vielen Ländern dazu geführt, den inneren Demokratisierungsprozess zu stabilisieren und gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen. Mit der Erinnerung an Srebrenica verbindet sich für uns die besondere Verantwortung für die Perspektive der Länder des Westlichen Balkans in die europäische Union.

Wir wollen, dass die Türkei ein modernes und demokratisches Land wird. Wir begrüßen und unterstützen die Auseinandersetzung in der türkischen Zivilgesellschaft über die dunklen Kapitel der eigenen Geschichte, wie in der Armenien-Frage.

Wir wollen, dass in der Türkei die Bürgerrechte, die Rechte der Frauen, ethnische Minderheiten ebenso wie religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften respektiertwerden. Wir wollen mit dem Beginn langjähriger Beitrittsverhandlungen den Weg der demokratischen Modernisierung in der Türkei weiter fördern.

Der Weg der Türkei nach Europa ist auch ein Beitrag zur Sicherheit in Europa und in der Welt. CDU und CSU und Populisten aller Seiten schüren bestehende Ressentiments und nutzen diese dazu aus, Verhandlungen mit der Türkei zu verhindern. In Fragen von Menschenrechten und Demokratie gibt es für uns keine Kompromisse.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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