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Verbesserungsvorschläge, auch Beschwerden, und juristische Korrekturen sind immer sehr willkommen (oder per kopierbarer adresse "menschengerechtepolitik@web.de").

Mehrheitsregierend seit 1946 in Bremen (laut YT ZDF 20.05.2011).

Die Partei in Bremen. Anfrage direkt an die Partei. Termine

Gespräch am 05.Feb.2013 mit Herr Reinken. Sozialpolitischer Sprecher

Mail vom 13.03.2012 an Herrn Bovenschulte.

Neu, erster schwarzer Abgeordneter Elombo Bolayela

Hier wird der SPD Anfragen gestellt. Letzte Anfrage jeweils oben mit dessen Antworten gleich darunter, sofern vorhanden.


Auszug aus der SPDwebseite.

Aber komischerweise gehen die Termine für ein Chatangebot der verschiedenen Abgeordneten nur bis zum 20.Mai.d.J, also nur bis vor der Wahl ! Und was ist dann nach der Wahl, wie hier beschrieben ?

Thema Bremer BSAG "Sozialticket", seit Einführung, Stadtticket genannt (warum wohl?).

Anfragen an die Partei.

Bildungsetat :
angefragt am 26.01.2012
Sehr geehrte Damen und Herren

als ehemaliger Gast der Bremer Bildungsdeputation, in der die SPD ja gar als Quasi Sheff sitzt, hätte ich gern einige Auskünfte von Ihnen erhalten.

Ich hatte dort die Rücknahme der Kürzung des Bildungstetas vom Staatssekretär Herrn Othmer vernehmen können, die Kürzung sei vom Tisch, und der Etat würde nun um 1,5 Mio erhöhrt werden. Nicht jedoch wurde dabei erwähnt, wie hoch der Etat derzeit ist, und wieviel % diese 1,5 Mio. somit ausmachen.

Laut Aussage einiger Bremer Linker Politiker beträgt der Etat etwa 3 bis 5 Hundert Mio. jährlich, was dann eine Erhöhung des Bildungsetwas um 0,3, bis 0,5% ausmachen würde, wärend sich das aktuell (letztes Jahr) Wirtschaftswachstum auf 1,3 bis 1,6% beläuft. Was somit letztlich also doch wiederum einer faktischen Kürzung gleich käme und somit eigentlich gar seitens Herrn Othmers gelogen gewesen wäre.

Nun regte Herr Weigelt sich bei einer Veranstaltung, an der ich von Herrn Bolayela eingeladen war, das ich diesen Umstand bei einer Bildungsintegrationsveranstaltung aüßerte. Dann mit ihm persönlich in Kontakt getreten, wollte er diesen Umstand klären, war jedoch laut eigener Angabe persönlich direkt vor der Bürgerschaft nach einer Montagsdemo am 16ten, oder 23ten d.M. nicht in der Lage dies raus zu finden.

Somit fordere ich nun die Bremer SPD in der Gesamtheit dazu auf, diesen Umstand zu klären und werde entsprechende Fortschritte jeweils überall, wo interessant und relevant offen mitteilen. Siehe auch www.bildung-bremen.de.gg
Mit freundlichem Gruß
Pete Ording
Initiative www.gerechte-politik.info (geht am besten mit Firefox)