Rente "67"
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SLOGAN
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Ein, echter Skandal ! Diesen hat die SPD mit der Begründung der Stabilisierung der Rentenbeiträge eingeführt. So das nicht so viel gezahlt werden muß und somit auch nicht so hohe Beiträge verlangt werden müssen. Nun, solange sie selbst ihre Bezüge erhatlen, haben sie ja auch kein Problem damit - außer das sie ggf. deswegen nicht mehr gewählt werden mögen !

Und denkt die SPD auch mal über soetwas wie ein Lebensgeld, über den Sozialstaat und das Verfassungsmäßige Recht auf Unterstützung ohne wenn und aber, nach. Im GG steht kein Verpflichtung zur Gegenleistung von, wie auch immer titulierten, Sozialhilfen drin - im Gegenteil. Es sthet im Art. 12 Abs. 3 gar sehr eindeutig und klar drin, das niemand, der nicht aufgrund einer Straftat von einem Richter zu einer Haftsstrafe verurteilt wurde, zu einer Arbeit gezwungen werden darf. Und im Art. 1 GG, die Würde des Menschen ist unantastbar. D.h. das der Staat eigentlich gar verpflichtet ist einem jeden ein Mindestmaß an Auskommen zu gewähren. Man könnte also gar die Rente vollständig abschaffen und ein für alle geltendes Lebensgeld, oder Lebensunterhalt einführen, das keine Sozialversicherungsbeiträge bedürfte, sondern aus reinen Steuern finanziert werden müsste, wenn man es denn wollte.

Die Rente mit 67 ist ein Betrug am Volk seitens der Regierung bis 2004, also SPD Regierung unter Schröder.

Ob Erhöhung der Rentenbeiträge, oder des Eintrittsalters - wo ist da der Unterschied ? Es wird weniger eingezahlt, und dafür auch weniger bezogen. Es ist also eine schlichte Kürzung der Rente. Und wann wird diese endlich ganz eingestellt und ein generelles Lebensgeld für bedürftige eingeführt - egal wie alt man ist ? Sowohl 80 Jährige, als auch Kinder und Jugendliche brachen sowhl Beschäftigung als auch Geld, bzw. das, was man sich von Geld erkaufen kann. Der einzige Unterschied zwischen Rente und allen bisherigen Formen der Sozialhilfe ist nichts als der ohnehin auch verfassungswidrige Zwang zur Arbeit, also Zwang zur Leistung, der bis in den 70ern oder 80ern vielleicht noch sinnvoll, doch nicht einmal erforderlich war. Doch heute nicht einmal mehr sinnvoll ist. Es ist genug Arbeit da, es ist genug Geld da, und es ist genug Flexibilität da, würde man diese richtig organisieren. Genug Arbeit heißt jedoch nicht, das es notwendig ist, das wirklich alle Arbeiten, sondern vielmehr, das für alle was möglich wäre, wenn sie auch a) richtig verteilt würde, und b) von der Regierung nicht vielfach unbezahlbar gemacht würde. Verhältnismäßig hohe Steuern für geringer bis gering verdienende plus Sozialversicherungsbeiträge, und verhältnismäßig geringe Steuern und gar keine SVB für topverdiener. So, kann die Rente auch nur schwer, bis gar nicht in den Griff gekriegt werden. Die Rente muß ganz weg und ein für alle geltenden Lebensunterhaltsrecht bei Bedürftigkeit muß her, wobei die Bedürftigkeit bereits gegeben sein müsste, wenn nicht nur nicht voll am Leben inkl. Kultur, teil haben kann.