Staatshaushalt
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SLOGAN
Verbesserungsvorschläge, auch Beschwerden, und juristische Korrekturen sind immer sehr willkommen (oder per kopierbarer adresse "menschengerechtepolitik@web.de"). 05.12.08

Hamburgische Bürgerschaft

"Als öffentlichen Haushalt bezeichnet man den Plan, in dem alle voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben ausgewiesen werden. Der Senat stellt für Hamburg jährlich einen Haushaltsplan-Entwurf mit den jeweiligen Einzelhaushalten für die Behörden zusammen. Darin macht er deutlich, welche politischen Prioritäten er setzen will und welche Ausgaben er für erforderlich hält."

Das heißt also soviel wie, das der Senat jeweils vorher nur anhand von vergangen Werten schätzt, wieviel Einnahmen und Ausgaben wohl da sein dürften ! Das dies natürlich immer schief gehen muß, ist eigentlich klar. Kein Mensch kann vorher genau vorher sagen, wieviel Gelder eingenommen werden und wieviel tatsächlich benötigt werden dürften.

Hier würde ich eine Änderung in dem Sinne vornehmen, das man immer anhand der Daten des vergangen Jahres, wieviel Gelder eingenommen wurden und wieviel verwendet bzw. gefordert wurde – den Haushalt gestaltet.

So wurde in einem Jahr als Beispiel 250 Mrd. € an Steuergeldern eingenommen, der Staat hat insgesamt an Einnahmen durch Betriebsgewinne dazu, eine gesamt Einnahme von Beispielsweise 980 Mrd. getätigt, und an Ausgaben gab es 1,1 Bill. €, wobei der tatsächliche Bedarf zu Beispiel bei rd. 2 Bill. € liegt.

So würde ich an dieser Stelle, den Bedarf von gut 2 mal so viel, als Einnahmen waren – per Steuern, angesichts der Tatsache, das superverdiener kaum mehr Steuer zahlen, und der Steueranteil der gesamteinnahmen gerade etwa ein 4tel ist, so regeln, das als ein 5 faches an Steueraufkommen benötigt würde, um alle erfordernissen gerecht zu werden.

So würde ich zunächst die Steuerforderung für EK (egal welcher Form) bis zu 25t€j. Steuerlich befreien, und sonstige Steuern jeweils um ein entsprechend 5 faches erhöhen, nachdem die geringverdiener bzw. anderweitige Steuern Zeitweilig erhöhen, dann jedoch nach nicht mehr bedarf wieder verringern bzw. wieder abschaffen – so das Bürger das Vertrauen wieder erlangen, das der Staat sich wirklich um seine Bürger, und nicht nur auf Kosten der kleinen um sich und ihrer Elite kümmern. Dies ist natürlich nur eine äußerst grobe Berechnung und nur blankeste Theorie.

 

 

Auch die Staatsverschuldung ist hierzu ein brisantes Thema – nicht wegen der "großen Defizite", die gar nicht existieren, sonst könnten wir nicht eines der reichsten Länder der Welt sein, sondern des Verschuldungsbetruges wegen.